„Merkel ist ihr Ansehen wichtiger als das Volk“: Hans-Olaf Henkel kritisiert „Helfersyndrom“

Populismus gewinnt in der Politik zunehmend an Bedeutung. Dieser Meinung ist zumindest Hans-Olaf Henkel, der lange Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie war.  Im „Focus“ prangert der Alfa-Politiker jetzt ganz deutliche jene an, die durch ihr Helfersyndrom keine nachhaltigen Krisenlösungen schaffen und denen es nur um das eigene Ansehen gehe – die Bundeskanzlerin eingeschlossen.

„Zustimmung über einen vermeintlichen Reputationsgewinn ist in Deutschland direktes Regierungsziel geworden“, schreibt er. Kurzfristig beliebte „Solidarität“ sei zum Beispiel in der Eurokrise einer nachhaltigen Lösung vorgezogen worden. „Es geht Merkel um ihr Ansehen, das gleichzeitig im Interesse Deutschlands stehen soll“, schreibt das ehemalige AfD-Mitglied. Es gäbe keine politische Überzeugungsarbeit mehr und anstatt eine Diskussion zuzulassen, würden andere Meinungen als alternativlos entwertet und abgetan werden.

Diese pseudomoralische Haltung gelte nur dem eigenen Ruf und helfe niemanden. Die Bürger sollten in Sicherheit gewogen werden, die es nicht gäbe und der Euphemismus einer Rettung Griechenlands sowie die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt sollen nur Täuschungsmanöver gewesen sein. „Die ‚Schwarze Null‘ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Bilanzschwindel, denn die faulen Kredite an Griechenland müssten eigentlich abgeschrieben werden“, so Henkel, der inzwischen Mitglied der Alfa ist, wörtlich.

Henkel spricht von Faktengläubigkeit der Bürger gegenüber den Regierenden, die jetzt vorbei sei. An seiner Stelle entfalte der Populismus seine Wirkung.

Sachverstand statt billigem Populismus

Doch billiger Populismus reiche nicht aus, es brauche Sachverstand, meint Henkel weiterhin. Probleme müssten endlich gelöst und nicht nur Symptome bekämpft werden. Henkel fehlt es an einem Ringen um richtige Lösungen, einer richtigen Artikulation der Sachlage. Doch dafür sei Meinungsvielfalt eine Voraussetzung. „Das würde in einer Demokratie den Raum der Debatten für alle öffnen und somit den echten Dialog mit den Bürgern wiederherstellen. Aber es wird nur nach Bestätigung anstatt wechselseitiger Begründung gesucht. Mit diesem Politikstil wird innerhalb der Anhängerschaft ein Wir-Gefühl erzeugt, das die anderen Teile der Gesellschaft ausgrenzt“, schreibt Henkel weiterhin im „Focus“.

Nach Meinung Henkels gelinge Merkel die Demonstration von Handlungsfähigkeit nicht mehr. Sie habe ihre Glaubhaftigkeit verloren und sei „vom Mechanismus des Populismus eingeholt“.

Politische Probleme seien lösbar, so der Autor, doch mangle es an Problemanalysen in der öffentlichen Debatte. Die gäbe es weder beim Euro- noch bei der Flüchtlingskrise. „Nur mit einer rationalen, nüchternen Vorgehensweise, Sachverstand und klaren Entscheidungen, können wir nachhaltig die Krisenherde lösen. Das sind die Voraussetzungen für Wachstum und Fortschritt“, sagt das Alfa-Mitglied. Doch dass derzeit in Deutschland so wenig investiert werde, sei auch ein Zeichen, dass die Deutschen nicht mehr an die Zukunft glaubten.