Merkel legt Amtseid ab: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen werde“

Epoch Times14. March 2018 Aktualisiert: 14. März 2018 17:36
Newsticker: Der Bundestag hat Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. Nach ihrer Wiederwahl ist Angela Merkel von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt worden. Sie schwor dem deutschen Volk zu dienen.

+++ Newsticker +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, teilte der Kreml.

Putin wünschte demnach in einem Schreiben Merkel und der gesamten Bundesregierung Gesundheit, Wohlergehen und Erfolg. Ohne den Konflikt in der Ostukraine direkt zu nennen, betonte der Kreml auch, dass Moskau und Berlin bei aktuellen internationalen Fragen konstruktiv zusammenarbeiten müssten.

Merkel schwört dem deutschen Volk zu dienen

Nach ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin ist Angela Merkel von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) vereidigt worden.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“, las Merkel den im Grundgesetz vorgeschrieben Text vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ab, gefolgt von dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.

Zuvor war Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine vierte Amtszeit ernannt worden. Das Parlament hatte Merkel am Mittwochmorgen mit 364 Stimmen zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt, die benötigte Mehrheit lag bei 355 Stimmen.

Sie erhielt bei der geheimen Wahl allerdings 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt.

Mann geht auf Kanzlerin los – Sicherheitskräfte schreiten ein

Wenige Minuten nach der Wiederwahl der Bundeskanzlerin ist ein Mann auf Angela Merkel losgegangen, als sie das Reichstagsgebäude verlassen wollte, um zum Bundespräsidenten zu fahren. Er wurde wenige Meter von Merkel entfernt von Sicherheitskräften niedergerungen. Dabei rief er lauthals zunächst unverständliche Worte in Richtung der Kanzlerin.

Diese fuhr unbehelligt davon. Weitere Hintergründe waren zunächst nicht bekannt.

Bundespräsident Steinmeier ernennt Merkel für vierte Amtszeit

Nach ihrer Wiederwahl im Bundestag ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine vierte Amtszeit ernannt worden. Steinmeier überreichte Merkel am Mittwoch die Ernennungsurkunde. „Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin“, sagte er und wünschte Merkel „alles Gute“. Gegen Mittag soll die seit 2005 amtierende Kanzlerin dann im Bundestag erneut vereidigt werden.

Das Parlament hatte Merkel am Mittwochmorgen mit 364 Stimmen zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt, die benötigte Mehrheit lag bei 355 Stimmen. Sie erhielt bei der geheimen Wahl allerdings 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt.

Steinmeier spielte eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der neuerlichen großen Koalition. Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis im Spätherbst lud der Bundespräsident die Spitzen von CDU/CSU und SPD zu einem Treffen, um über eine mögliche „GroKo“-Neuauflage zu sprechen. Die Sozialdemokraten hatten nach ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis eigentlich den Gang in die Opposition angekündigt.

Kanzlerin hat „hohe Akzeptanz in der Bevölkerung“

Der designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich überzeugt gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrer Wiederwahl die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt.

„Die Kanzlerin hat ganz klar und deutlich gesagt, sie steht für die gesamte Wahlperiode zur Verfügung“, sagte Altmaier am Mittwoch im ZDF. „Das ist die Ausgangsbasis für alle Beteiligten.“ Seine Prognose sei, die große Koalition mit der SPD „wird halten die ganze Zeit“.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) antwortete beim Sender Welt auf die Frage, ob die „GroKo“ vier Jahre halten werde: „Ich bin sicher ja.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ZDF, Merkel sei „aktiv, dynamisch, sie macht ihre Arbeit ganz hervorragend“. Zu einer möglichen weiteren Amtszeit Merkels nach dieser Legislaturperiode wollte sich Kauder nicht äußern.

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der als Merkel-Kritiker gilt, lobte die Kanzlerin nach ihrer Wiederwahl. Merkel habe „eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zuletzt durch ihre gelassene Art in Krisen“, sagte Spahn dem Sender Phoenix. Die Kanzlerin habe zu dem hohen Ansehen Deutschlands in der Welt beigetragen.

Opposition: Wahlergebnis Merkels kein guter Start für die große Koalition

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Die Opposition sieht in dem Ergebnis bei der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Merkel keinen guten Start für die große Koalition.

Das sei ein „holpriger Start“ für Merkel und die neue Regierung, sagte Linken-Chefin Katja Kipping am Mittwoch dem Sender n-tv. Sie habe gewusst, dass es in den Reihen der SPD-Abgeordneten „Unmut“ gebe. Sie sei aber „erstaunt, dass es am Ende nur neun Stimmen über dem Durst waren“.

Merkel wurde von 364 der 709 Abgeordneten zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. Für eine Wahl benötigte die CDU-Vorsitzende 355 Stimmen. Sie erhielt bei der geheimen Wahl jedoch 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt.

Das Ergebnis spiegele den Koalitionsvertrag wider, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dem Sender Welt. „Da sind deutliche Lücken drin.“ Es sei deutlich, „dass das nicht mit Schwung gestartet ist“, fügte Baerbock hinzu. „Diese Lust auf Gestalten unserer Gesellschaft, die fehlt dieser großen Koalition.“

„Das ist für sie kein guter Start“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem Sender Phoenix mit Blick auf Merkel. Das zeige, dass eine Reihe von Abgeordneten aus den Reihen von Union und SPD mit der Politik der Kanzlerin und Merkel selbst nicht einverstanden seien.

Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht in dem Ergebnis keinen Fehlstart. „Eine „Watschn wäre es gewesen, wenn wir keine Mehrheit gefunden hätten“, sagte Scheuer dem Sender Welt.

Bundestag wählt Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin

Angela Merkel (CDU) ist als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Sie erhielt am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang mit 364 Stimmen die notwendige absolute Mehrheit, die bereits bei 355 Stimmen erreicht gewesen wäre. 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, neun Abgeordnete enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig.

Die Große Koalition aus Union und SPD hat zusammen 399 Abgeordnete im Bundestag. Um 11 Uhr soll Merkel im Schloss Bellevue durch Bundespräsident Steinmeier ernannt werden, um 12 Uhr legt sie im Bundestag ihren Amtseid ab. Mit 171 Tagen war die Zeitspanne zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl so lange wie noch nie.

Merkel-Gatte Sauer erstmals dabei

An der vierten Vereidigung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag nimmt auch ihr Ehemann Joachim Sauer teil – den drei früheren Zeremonien für seine Gattin war er fern geblieben.

Auf der Ehrentribüne im Bundestag nahm außer dem 68-Jährigen auch dessen Sohn Daniel Platz. Merkels Mutter Herlind Kasner kam ebenfalls ins Parlament – wie bei den drei vorangegangenen Wahlen Merkels zur Kanzlerin. Die 89-Jährige wurde von einem Freund der Familie, dem früheren Bildungsminister von Brandenburg, Roland Resch, zum Sitzplatz geleitet.

Bundestag zur Wahl von Merkel zusammengekommen

Die Bundestagsabgeordneten haben mit der Abstimmung zur Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begonnen. Merkel benötigt in der geheimen Wahl 355 Stimmen, um zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt zu werden. Union und SPD verfügen gemeinsam über 399 Abgeordnete im Bundestag.

Merkel dürfte daher im ersten Wahlgang bestätigt werden. Anschließend ist geplant, dass die CDU-Chefin im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt wird und dann gegen Mittag im Bundestag den Amtseid ablegt.

Am Nachmittag sollen auch die Minister der großen Koalition nach ihrer Ernennung durch Steinmeier im Bundestag vereidigt werden (gegen 13.30 Uhr). Für 17.00 Uhr ist dann die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung vorgesehen. Damit endet fast sechs Monate nach der Bundestagswahl die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

„Darauf haben viele Menschen lange gewartet“, sagte der designierte Wirtschaftsminister und scheidende Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Rande der Abstimmung im ZDF. „Ich glaube, dass es heute auch einen Grund gibt zur Erleichterung und auch ein bisschen zur Freude.“

„Wir hatten einen langen Weg, wir hatten viele Umwege“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles im ZDF. Union und SPD hätten nun aber „viele gute Projekte für die nächsten vier Jahre verabredet“.

Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas soll bereits am Nachmittag das Auswärtige Amt von Sigmar Gabriel (beide SPD) übernehmen. Im Anschluss will Maas in seiner neuen Funktion bereits nach Paris reisen, um Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zu treffen. In Pariser Diplomatenkreisen hieß es, dass am Freitag Merkel und der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt erwartet werden. (afp/dts/dpa)

Themen
Panorama
Newsticker