Vor Nato-Gipfel: Merkel gibt Russland Schuld an Nato-Truppenverlagerung nach Osteuropa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert den Bundestag heute über die deutsche Strategie beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Warschau. Sie hatte sich kürzlich dafür stark gemacht, die deutschen Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Deutschland kommt dem Nato-Ziel bei den Verteidigungsausgaben voraussichtlich auch in diesem Jahr nicht näher. Das Militärbündnis möchte, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

Deutschland liegt derzeit bei 1,19 Prozent. Zum Vergleich: In Estland sind es 2,16 Prozent, in den USA 3,61 Prozent. Merkel bekennt sich ausdrücklich zum Zwei-Prozent-Ziel. Der Nato-Gipfel ist am Freitag und Samstag.

In ihrer Rede macht Bundeskanzlerin Russland für einen Vertrauensverlust verantwortlich: Das russische Vorgehen in der Ukraine habe die Bündnispartner im Osten "zutiefst verstört", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Diese Staaten bedürften daher "der eindeutigen Rücksicherung durch die Allianz". Im Umgang mit Moskau werde man sich weiter am Prinzip von Abschreckung und Dialog orientieren, betonte die Bundeskanzlerin.

Die Kanzlerin hob hervor, die Friedensordnung in Europa gründe sich auf "die Geltung des Völkerrechts, den Respekt der territorialen Integrität, die Achtung der Souveränität der Staaten und das Recht der freien Bündniswahl" – Prinzipien zu denen sich auch die Sowjetunion nach dem Ende des Kalten Krieges bekannt habe. 

"Das sind keine Gegensätze, nein, das gehört untrennbar zusammen." Sicherheit in Europa sei nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen, so Merkel.

Als weitere Herausforderungen für die Nato nannte Merkel den Bürgerkrieg in Syrien und den Zerfall der staatlichen Ordnung in Irak und Libyen. Daraus entstehe auch in Europa die Bedrohung durch fanatische Extremisten. Merkel rief dazu auf, "die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ebenso entschieden wie klug zu führen". Militärische Mittel könnten dabei "immer nur ein Baustein sein". 

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilte die jüngsten Nato-Manöver in Polen. Dies seien "martialische Kriegsübungen mit deutscher Beteiligung". Sie nannte das Reden von einer russischen Bedrohung für das Baltikum "Schwachsinn". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bekannte sich zum Grundsatz der Bündnissolidarität, äußerte aber Zweifel, "ob ein Wiedereinstieg in die Aufrüstungsspirale die richtige Antwort" auf das russische Vorgehen sei. (dpa/dts/so)