Merkel mit Wirtschaftsdelegation nach Südafrika abgeflogen

Kanzlerin Angela Merkel ist zu einem zweitägigen Besuch in Südafrika und Angola gestartet. Beim ersten offiziellen Termin sollte Merkel am Donnerstagmorgen in Pretoria vom südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mit militärischen Ehren empfangen werden.

Anschließend sind politische Gespräche sowie Wirtschaftstermine geplant. Am Freitag reist die Kanzlerin nach Angola weiter. Die ehemalige portugiesische Kolonie Angola ist einer der größten Erdölproduzenten Afrikas.

Nooke fürchtet Abhängigkeit Afrikas von China

Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Deutschland davor gewarnt, den Markt in Afrika China zu überlassen. Die chinesischen Firmen stellten zwar vermehrt Afrikaner ein, sagte Nooke der „Welt“.

„Anderseits haben die afrikanischen Partner schnell erkannt, dass ihnen eine neue Abhängigkeit von China schadet. In fast 20 Staaten gibt es bereits wieder eine Verschuldung, die gefährlich ist“, so der Afrikabeauftragte weiter.

Deswegen seien die afrikanischen Staaten „an einer Diversifizierung interessiert. Das sollten wir nutzen“, sagte Nooke. Er forderte außerdem ein Umdenken deutscher Unternehmen bei Investitionen in Afrika. „Uns fehlen Produkte für den afrikanischen Markt, also für Menschen, die nicht mehr als fünf Dollar am Tag zur Verfügung haben“, so der CDU-Politiker.

Als Beispiel nannte er Bildungs- oder Übersetzer-Apps „für ein paar Cents“. Die Frage laute: „Wie macht man verantwortlich Gewinne mit den Produkten und Dienstleistungen für die zwar armen, aber sehr vielen Menschen?“, so der Afrikabeauftragte weiter.

Zudem forderte er einen komplett neuen Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten. Das bisher geltende Cotonou-Abkommen läuft im Mai 2020 aus.

„Ich rate der Kommission dringend davon ab, die Struktur dieses Vertrags zu verlängern. Wir teilen damit Afrika wieder in zwei Teile, in Subsahara-Afrika und die nordafrikanischen Staaten“, sagte Nooke der „Welt“. Man brauche „dringend ein neues Abkommen von Kontinent zu Kontinent.“

Grüne plädieren für „Partnerschaft auf Augenhöhe“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Staaten Afrikas aufgerufen.

„Diese Partnerschaft auf Augenhöhe, die die Bundeskanzlerin zu Recht anspricht, ist noch nicht erreicht. Dies sieht man auch an den zahlreichen Initiativen der Bundesregierung, bei denen quasi weiterhin mit den Geldscheinen gewedelt wird, statt darüber zu reden, wie man gemeinsam Dinge entwickeln kann“, sagte Nouripour dem „General-Anzeiger“ und der „Rheinischen Post“ zum Auftakt der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Südafrika und Angola.

Deshalb sei man noch weit von Augenhöhe entfernt. „Die Anerkennung eigener Kolonialgeschichte wäre ein großer Schritt einer vertrauensbildenden Maßnahme. Mehr als hundert Jahre danach sollte das doch möglich sein“, so der Grünen-Politiker weiter.

Zudem kritisierte er einen eher „obsessiven Charakter“, den die Afrika-Politik der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren „bezogen auf das Flüchtlingsthema“ gehabt habe. Aber nun biete das internationale Freihandelsabkommen, das die Afrikanische Union im vergangenen Jahr eingeleitet habe, große Chancen, sagte Nouripour.

Dieses Abkommen könne „sehr viel gute Dynamik auslösen“. Aber dies setze eben „echten Multilateralismus“ voraus, so der Grünen-Außenpolitiker.

„In Staaten Afrikas ist es nicht mehr so wie in den 1970er Jahren, die auf den Anruf aus einer europäischen Hauptstadt warten, damit sie hören, was sie zu tun haben. Afrika hat inzwischen ein ganz anderes Selbstbewusstsein“, sagte Nouripour dem „General-Anzeiger“ und der „Rheinischen Post“. (dts/nh)