Merkel nennt Ausbleiben von Hilfe für Aleppo „eine Schande“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Blockade von Hilfen für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo mit scharfen Worten kritisiert. „Das ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore zu bekommen“, sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Essen. Sie prangerte dabei auch die Mitverantwortung Moskaus an. Russland und Iran würden „das Assad-Regime bei seinem brutalen Vorgehen gegen die eigenen Bürger unterstützen“, sagte sie.

Merkel kritisierte zum Thema Syrien auch die deutsche Bevölkerung: „Wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, aber die so grausamen Bombardierungen auf Aleppo so gut wie keine Proteste auslösen, dann stimmt irgendwas mit den politischen Maßstäben nicht mehr“, sagte sie.

Eine Resolution für eine Waffenruhe in Aleppo war am Montagabend im UN-Sicherheitsrat von Russland und China blockiert worden. Der Resolutionstext sah vor, dass alle Beteiligten die Kämpfe einstellen, damit dringend benötigte Hilfslieferungen in die Stadt gebracht werden können.

Flüchtlingskrise wie 2015 verhindern

Merkel sprach in ihrer Rede auch von einer „besonderen humanitären Notlage“ im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise. Diese sei „dank unseres starken Landes“ bewältig worden. Eine Wiederholung der Flüchtlingskrise in Deutschland wie im vergangenen Jahr wolle sie unbedingt verhindern: „Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Essen. „Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“

Sie sprach über 65 Mio Menschen weltweit, die auf der Flucht seien. Man müsse in Afrika an Methoden arbeiten, die den Namen Entwicklungshilfe wirklich verdienen würden. Hier gebe es noch zu wenig Engagement.

Siehe auch:

Merkels fulminante Rede über Migration, Integration un kritische Bürger

(afp/ rf)