Merkel für soziale Sicherheit: Renten-Stabilität hat Priorität

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht stabile Renten als prioritäre Aufgabe der Bundesregierung an, will aber der Arbeit einer neuen Regierungskommission nicht vorgreifen. „Das klare Ziel ist eine soziale Sicherheit für alle Generationen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung geht auf Basis des Koalitionsvertrags vor.“ Zuvor hatte Vizekanzler Olaf Scholz eine Stabilisierung der Renten bis zum Jahr 2040 und ein entsprechendes Finanzierungsmodell eingefordert.

Im Koalitionsvertrag ist aber bisher nur festgelegt, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 garantiert wird. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen der Rente und dem aktuellen Durchschnittsverdienst, zudem will man die Beiträge für die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Renten bei 20 Prozent stabilisieren – wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach 2025 aussehen könnte, soll eine Expertenkommission klären.

Scholz sieht das Rententhema als entscheidend an, um Präsidenten wie US-Präsident Donald Trump in Deutschland zu verhindern. Scholz‘ Sprecher betonte am Montag in Berlin: „Wir stehen am Anfang einer Debatte, die ein klares Ziel hat.“ Stabile Renten seien das beste Mittel gegen populistische Tendenzen. Ein eigenes Finanzierungskonzept gebe es aber noch nicht.

Seibert verwies auf die Entwicklung, dass in den 2020er Jahren viele geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen, wegen der demografischen Entwicklung und der längeren Lebenserwartung kommen auf immer weniger Beitragszahler mehr Rentner, was eine der größten politischen Herausforderungen werden wird. Eine Option könnte sein, mehr Steuermittel zu verwenden, die dann aber für andere Zukunftsoptionen fehlen werden. Scholz gehe es um ein Anstoßen einer politischen Debatte, sagte der Sprecher. „Da gibt es unterschiedliche Positionen, die jetzt zusammenfinden müssen.“

„Parteitaktik der SPD“

Die CDU-Spitze hat die jüngsten SPD-Vorstöße in der Rentenpolitik und zu Korrekturen an den Hartz-IV-Regeln strikt abgelehnt. Die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, sei in Präsidium und Vorstand der CDU klar abgelehnt worden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Der Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, habe aus ihrer Sicht „sehr viel mit Parteitaktik zu tun“ und weniger mit einer seriösen Debatte über das sensible Rententhema.

Gerade bei jüngeren Menschen bestehe die Chance, dass es keine Verfestigung ihres Hartz-IV-Bezuges gebe, sagte Kramp-Karrenbauer. Deswegen sei es richtig, eine Mitwirkungspflicht einzufordern. Sie sei zudem erstaunt gewesen, das Finanzminister Scholz der Arbeit der von der Koalition beschlossenen Rentenkommission vorgreife. (dpa)