Merkel rügt Berlins Regierungschef für Flüchtlingspolitik: Müller „übernimmt keine Verantwortung“

Epoch Times13. September 2016 Aktualisiert: 13. September 2016 8:57
Berlins Bürgermeister Müller erkläre sich „gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich“, sagte Merkel. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist in Berlin seit langem ein Streitthema.
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller vorgeworfen, sich in der Flüchtlingspolitik aus der Verantwortung zu stehlen.

Müller erkläre sich „gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich“, sagte Merkel dem „Tagesspiegel“. Aus eigener Erfahrung wisse Merkel aber: „Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht.“

Die Kanzlerin sagte auch, dass ihre Partei die Hauptstadt in wichtigen Politikbereichen vorangebracht habe. Seit ihre Partei mitregiere, sei es „besser in Berlin“.

Als Beispiele nannte sie den Bau neuer Wohnungen, neue Infrastrukturmaßnahmen und „deutlichere Anstrengungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit“ unter Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel.

Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist in Berlin seit langem ein Streitthema. Die Arbeit des CDU-geführten Landesamtes für Soziales und Gesundheit wurde bundesweit zum Synonym für behördliches Versagen in der Flüchtlingskrise. (dpa/so)

(dpa)
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