Merkel setzt auf staatliche Regeln gegen technische Umbrüche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die fortschreitende Digitalisierung im Schulterschluss mit Wirtschaft und Gewerkschaften sozialverträglich gestalten. „Der Staat muss die Leitplanken setzen“, sagte Merkel in Meseberg nördlich von Berlin.

Dort trafen sich Teile des Kabinetts mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften zum „9. Zukunftsgespräch“. Auch hier kamen am Rande die Ereignisse von Chemnitz zur Sprache.

Crowdworking und Plattformökonomie veränderten die Art des Wirtschaftens und des Kontakts zwischen Kunden und Unternehmen sehr stark, sagte Merkel. Beim Crowdworking lagern Unternehmen Arbeitsaufgaben vor allem via Internet an Menschen außerhalb aus. Diese Art von Wertschöpfung dürfe nicht aus dem Land verbannt werden, so Merkel. Prekäre Arbeitsverhältnisse und die Abschaffung sämtlicher Regeln dürften damit aber nicht einhergehen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir müssen die Mystifizierung der Technik als Vorwand, soziale Rechte abzubauen, überwinden.“ Es könne nicht sein, die Sicherheit von Jobs infragezustellen.

Wirtschaft und Gewerkschaften demonstrierten weitgehende Einigkeit. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte, er teile den Pessimismus mancher Experten nicht, nach denen die Digitalisierung zwangsläufig zu massiven Jobverlusten führe. Zwar werde der Strukturwandel Arbeitsplätze vernichten. „Es werden aber auch neue entstehen.“ Auch bei den Internetplattformen müssten die bestehenden Spielregeln zugunsten von Arbeitnehmern weiter gelten. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, nannte Bildung in allen Altersstufen als zentral – möglichst alle müssten auf dem Weg des Wandels mitgenommen werden. Kempf mahnte aber auch: „Dazu werden wir Komfortzonen verlassen müssen.“

Entschlossen zeigten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Eintreten gegen Extremismus und Rechtspopulismus. „Wir sind eine offene Gesellschaft“, sagte Kempf. Die Wirtschaft brauche diese Offenheit, mahnte der BDI-Chef. „Fremdenfeindlichkeit und Hass passen nicht zu dieser Vorstellung. Wir müssen uns klar abgrenzen von einigen Vorkommnissen, wie wir sie in Chemnitz gesehen haben.“ Hoffmann betonte, in der Frage des Eintretens gegen Fremdenfeindlichkeit gebe es eine große Allianz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften – und ein großes Interesse, sich klar dagegen zu positionieren.

Merkel meinte, bei den politischen Antworten auf die Digitalisierung habe es bereits deutliche Fortschritte gegeben. So habe sich die Koalition auf eine nationale Weiterbildungsstrategie verständigt. Im September werde zudem ein Gesetz auf den Weg kommen, durch das mehr Menschen mit Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit Zugang zu Weiterbildung bekommen, um fit für den technologischen Wandel zu sein. (dpa)