Merkel spricht mit Jordaniens König über Flüchtlingspolitik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft heute im Rahmen ihrer zweitägigen Nahostreise den jordanischen König Abdullah II.. Vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU soll die Lage in der Region und die Situation der Flüchtlinge in dem haschemitischen Königreich im Mittelpunkt stehen.

Merkel wird in der jordanischen Hauptstadt Amman auch die Deutsch-Jordanische Universität besuchen. Sie trifft außerdem Bundeswehrsoldaten, die in dem Land als Teil der internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat stationiert sind.

Die Unterstützung von Ländern in der Region, die wie Jordanien massenhaft Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, ist ein wichtiger Baustein in der von Merkel angepeilten europäischen Neuregelung der Migration. Mit einer Verbesserung der Lage der Migranten in jenen Ländern will die Kanzlerin erreichen, dass sich die Menschen gar nicht erst in Richtung Europa auf den Weg machen. Jordanien hat nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 650.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Jordanien hat mit Syrien und dem Irak zwei der größten Krisenstaaten als Nachbarn – das von Wüsten geprägt Land gilt als relativ stabil. Wegen geplanter Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen kam es in den vergangenen Wochen aber zu Massenprotesten. Abdullah II. wechselte seinen Ministerpräsidenten aus und nahm einige Preiserhöhungen zurück. Auch das umstrittene Steuergesetz wurde zunächst zurückgezogen. Um die Lage unter Kontrolle halten zu können, ist Jordanien auf internationale Hilfe angewiesen.

Am Donnerstagabend will Merkel in die libanesische Hauptstadt Beirut weiterfliegen. Dort sind Gespräche mit Ministerpräsident Saad Hariri und der Besuch einer Doppelschicht-Schule vorgesehen, an der vormittags libanesische und nachmittags syrische Flüchtlingskinder unterrichtet werden. (dpa)