Merkel unter Druck: CDU-Abgeordnete sammeln Unterschriften für Grenzschließung

Epoch Times13. Januar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 21:48
Die Kanzlerin gerät zusehends unter Druck. Unions-Abgeordnete sammeln Unterschriften um eine Grenzschließung zu erzwingen. Dabei verweisen sie auf den Paragraphen: "Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht."

CDU-Abgeordnete wollen eine Grenzschließung erreichen. Die Unions-Abgeordneten sammeln seit Dienstag Unterschriften für einen Antrag zur Grenzschließung, berichtet die "Bild". Bis Dienstagabend unterzeichneten mehr als 40 der 311 CDU-/CSU-Parlamentarier den Antrag. "Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht", heißt es nach "Bild"-Informationen in dem Antrag, der in der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar beschlossen werden soll.

Da Deutschland von sicheren Staaten umgeben ist, würde dies praktisch alle Flüchtlinge betreffen.

Der Druck auf die Kanzlerin aus der eigenen Partei wächst. Am Dienstag gab es in der Unionsfraktion wieder eine kontroverse Flüchtlingsdebatte. Trotz des klaren Rückhalts für Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag bleibt ihr Flüchtlingskurs in der Unionsfraktion umstritten, berichtet die "Huffington Post". 

Abgeordnete verlangten erneut ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze. Der CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe hatte Merkels Kurs fast einstimmig unterstützt. Ein Antrag, der Zurückweisungen an der Grenze forderte, war abgelehnt worden. (dts/so)

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