Merkel weist Eindruck von Chaos zurück: „Bundesregierung ist voll handlungsfähig“

Kanzlerin Angela Merkel hat den Eindruck eines Versagens der Regierung in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. „Die Bundesregierung war in dieser Frage voll und ganz handlungsfähig, und sie ist es weiterhin“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Man stecke derzeit „mittendrin in mühsamen, anspruchsvollen Prozessen“. Alles, was die Regierung seit Sommer 2015 getan habe, sei gemeinsam beschlossen worden. „Viel ist geschafft, viel bleibt zu tun.“

Am Sonntag hatten sich die Parteichefs der großen Koalition auf einen Fahrplan zur Lösung strittiger Sachthemen geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert. CSU-Chef Horst Seehofer wirft Merkel schwere Fehler vor und fordert eine gesetzliche Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Das lehnt die Kanzlerin ab.

Seibert betonte, es sei auch zukünftig wichtig, die illegale Migration zu stoppen. Durch das EU-Türkei-Abkommen sei die „lebensgefährliche Schmugglerkriminalität“ in der Ägäis stark reduziert worden. In anderen Teilen des Mittelmeers gebe es allerdings noch Handlungsbedarf. Es sei daher notwendig, ähnliche Vereinbarungen mit anderen Anrainerstaaten des Mittelmeers zu treffen. „Das ist nur sehr schwierig, weil wir in Libyen keinen wirklich im ganzen Land anerkannten staatlichen Partner haben.“

(dpa)

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