Merkels Atomausstieg kostet den Steuerzahler mindestens 276 Millionen Euro zusätzlich an Schadensersatz

Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke, die Union und FDP im Jahr 2010 beschlossen habe, könnte für die Steuerzahler teurer werden als gedacht. Die „taz“ berichtet in ihrer Dienstagausgabe, die AKW-Betreiber RWE, EnBW und Eon hätten beim Bundesumweltministerium insgesamt 276 Millionen Euro Schadenersatz gefordert. Diese sollen für Investitionen angefallen sein, die die Unternehmen aufgrund der im Oktober 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung getätigt haben, die aber durch den Ausstiegsbeschluss im März 2011 hinfällig wurden.

Das hat der zuständige Abteilungsleiter bei der Erläuterung des Haushalts des Ministeriums gegenüber dem Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler berichtet. Das Umweltministerium bestätigte die Forderungen gegenüber der „taz“. Ob und, wenn ja, in welcher Höhe sie erfüllt werden, sei aber noch offen, sagte eine Sprecherin. Die Anträge der Unternehmen würden derzeit „eingehend geprüft“. Vorsorglich wurde aber bereits eine Summe von 250 Millionen Euro in den Haushalt 2020 eingestellt.

„Die schwarz-gelbe Politik für die Atomlobby birgt heute noch große finanzielle Risiken“, kommentiert Kindler – und kritisiert die Bundeskanzlerin: „Das ist die direkte Folge des Laufzeitengeschenks im Herbst 2010 von Angela Merkel an die Atomkonzerne.“

Möglich sind die Forderungen aufgrund einer Atomgesetznovelle vom vergangenen Jahr, mit dem die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt hatte. Die Höhe ist aber überraschend: Während das Umweltministerium für verfallende Reststrommengen durch den Atomausstieg mit Entschädigungen von bis zu einer Milliarde Euro gerechnet hat, galten hohe Summen für entwertete Investitionen wegen der kurzen Zeit zwischen Laufzeitverlängerung und -verkürzung als wenig wahrscheinlich.

Eon machte auf Anfrage keine Angaben zur Höhe seiner Forderung und zur Art der getätigten Investitionen. RWE und EnBW sprachen jeweils von einem „mittleren zweistelligen Millionenbetrag.“ Angefallen ist dies laut EnBW unter anderem für Brennstoff, der für die längeren Laufzeit erworben wurde. RWE sprach allgemein von „anlagentechnischen Nachrüstungen“. Der vierte AKW-Betreiber Vattenfall hat laut des Berichtes angeblich keine Forderungen eingereicht – er klagt aber vor einem internationalen Schiedsgericht auf hohen Schadenersatz. Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl hält die Forderungen der Konzerne für „arg überzogen“ und fordert: „Die Regierung muss alle haltlosen Forderungen der AKW-Betreiber rigoros abweisen.“ (dts)