Merz äußert Zweifel an Koalitions-Kompromiss zur Grundrente

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Zweifel an dem Kompromiss von Union und SPD zur Grundrente geäußert. Deren Finanzierung sei „völlig offen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Für die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Gegenfinanzierung eingeplante Finanztransaktionsteuer fehlten „bis jetzt alle Voraussetzungen“.

„Da ist ein Steueraufkommen eingerechnet worden, für das es noch gar kein Steuergesetz gibt. Insofern ist das eine offene Buchung“, sagte Merz. Zur Finanzierung der Grundrente werde die Koalition „noch eine Lösung finden müssen“. Merz riet auch seiner Partei, sich weiterhin auf ein vorzeitiges Ende des Regierungsbündnisses mit der SPD einzustellen. Zwar sei die Wahrscheinlichkeit für einen Fortbestand der Koalition gestiegen, deren baldiges Aus sei aber „immer noch möglich“.

Merz äußerte sich im Vorfeld des CDU-Parteitages, der an diesem Freitag in Leipzig beginnt. Dort dürfte auch die Grundrente erneut ein Thema sein. Unter anderem liegt ein Antrag der Jungen Union dazu vor, die den nach langem Ringen ausgehandelten Kompromiss mit der SPD ebenfalls kritisch sieht. Die Grundrente soll langjährigen Beitragzahlern aus dem Niedriglohnbereich eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus sichern. (afp)