Merz: Beschlüsse des EU-Gipfels „hart am Rande der Regeln des EU-Vertrages“
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Teil als rechtlich fragwürdig bezeichnet.
„Die Aufnahme von Schulden durch die EU, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden, bewegt sich ganz hart am Rande der Regeln des EU-Vertrages“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Ausgaben lassen sich nur rechtfertigen, wenn sie auf Zukunftsprojekte ausgerichtet und strikt kontrolliert werden.“
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments sei dafür die richtige Instanz. Zugleich hieß Merz es gut, dass ein Zusammenhang zwischen den Ausgaben und der strikten Bindung an die Rechtsstaatlichkeit in der EU hergestellt worden sei. „Ohne diesen Zusammenhang wäre die EU in ihrem innersten Kern auf Dauer beschädigt worden.“ (dts)
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