Heute in Berlin
Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof
Eine Woche nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Dick Schoof. Der Niederländer steht am 29. November vor Neuwahlen.
Heute trifft sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Heute empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Vor einer Woche zerbrach die Regierungskoalition in den Niederlanden.
Merz trifft Schoof am frühen Dienstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 16:30 Uhr geplant.
Nach Angaben der Bundesregierung stehen Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie weitere europapolitische und internationale Fragen auf dem Programm.
Niederlande: Neuwahlen am 29. November
Schoof will bis zur Bildung eines neuen Kabinetts im Amt bleiben. Für den 29. November sind Neuwahlen angesetzt.
Am 3. Juni brachte der niederländische Politiker Geert Wilders die von Schoof angeführte niederländische Vier-Parteien-Regierung zu Fall. Wilders Partei PVV stellt im Parlament die größte Fraktion.
Wilders forderte in einem Zehn-Punkte-Plan zuvor eine Verschärfung der Asylpolitik. Die PVV verlangte die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingreifen, um die Grenzen zu kontrollieren. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren geschlossen werden.
Zudem fordert er ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.
Streit auch bei Stickstoffkrise, Ukraine und Israel
Asylpolitik war nicht der einzige Streitpunkt der Regierung. So blieben die Partner uneinig über die Stickstoffkrise. Vor allem die Bauernpartei BBB stemmte sich gegen Pläne zur deutlichen Reduzierung von Stickstoffemissionen. Die EU verlangt eine solche jedoch von den Mitgliedstaaten.
Auch die Ukrainehilfe und die Position zu Israel sorgte für Streit. Selbst bei kleinen Themen wie der Abstandsnorm für Windkraftanlagen war keine Einigkeit herzustellen.
Die PVV gewann bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen und ist mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. (afp/red)
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