CDU-Vorsitzkandidat Merz: EU braucht eigene Steuern und eigenes, europäisches Steuerrecht
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass die Europäischen Union eigene Steuern bekommt. „Die EU muss irgendwann über eigene Steuereinnahmen verfügen, wenn sie die Aufgaben wirklich erfüllen soll, die sie heute schon hat, von neuen Aufgaben ganz zu schweigen“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das gehe aber im gegenwärtigen System der EU nur über zugewiesene Steuerquellen der Mitgliedstaaten, nicht über ein eigenes, europäisches Steuerrecht.
„Der EU könnte man zum Beispiel die Einnahmen aus der CO2-Besteuerung zuweisen, dann hätte sie eine eigene Steuerquelle“, so Merz. Der CSU-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel habe „diesen bedenkenswerten Vorschlag“ kürzlich noch einmal zur Diskussion gestellt.
Merz sprach sich zudem für mehr Integration in der EU aus. „Die Bundesregierung hat zu Recht in den letzten Jahren auf die intergouvernementale Methode gesetzt.“ Das reiche aber für die Zukunft Europas nicht aus. „Wir müssen in einigen Politikbereichen wieder hin zur Integrationsmethode.“
Der CDU-Politiker sprach sich allerdings gegen einen europäischen Bundesstaat aus. „Nein, einen europäischen Bundesstaat wird es nicht geben, schon aus kulturellen Gründen nicht.“ Auch bei einer fortschreitenden Integration gingen die Mitgliedstaaten nicht in einer Europäischen Union auf. „Sie werden auch weiterhin die wesentlichen Säulen und Träger der europäischen Integration bleiben.“ (dts)
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