Schwarz-Rot
Merz gibt erste Regierungserklärung im Bundestag ab – Reden von Abgeordneten
Gut eine Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalition gibt Bundeskanzler Merz seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Im Vordergrund dürften vor allem außenpolitische Fragen und innenpolitische Reformvorhaben stehen.
Erste Regierungserklärung von Merz mit Spannung erwartet.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Gut eine Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalition gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab (13.00 Uhr). Merz wird laut Parlament rund 45 Minuten sprechen, danach folgen zwei Stunden Debatte.
Vor Merz stehen bereits Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) in einer Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort (11.30 Uhr).
Klingbeil kündigte dabei an, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einen Haushaltsentwurf einzubringen. „Dieser Haushalt wird Raum schaffen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit“, sagte der SPD-Chef.
Gleichzeitig kündigte er auch Einschnitte an. „Wir haben neue Spielräume, aber wir werden auch Haushaltskonsolidierung vorantreiben müssen. Und deswegen sind alle Vorhaben, die wir beraten, unter Finanzierungsvorbehalt“, so Klingbeil.
Schwarz-Rot macht sich an die Arbeit
Merz will sich dem Vernehmen nach zu außenpolitischen Fragen äußern, aber auch zu den innenpolitischen Reformvorhaben der Koalition wie der Wiederbelebung der Wirtschaft, der Senkung der Energiepreise und dem Bürokratieabbau. Seine Regierungserklärung bildet im Bundestag den Auftakt für Aussprachen mit allen Ministern der schwarz-roten Regierung. Sie beginnen am Mittwochnachmittag mit den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklung und dauern bis Freitagnachmittag. (afp/dts/red)
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