Merz glaubt nicht an Unternehmensteuerreform mit neuer SPD-Spitze

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält eine Unternehmensteuerreform mit den designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für äußerst unwahrscheinlich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nehme schon seit Längerem große Rücksicht auf die Wünsche in der Partei, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Und das wird nach der Entscheidung der SPD mit einem Vorsitzenden Walter-Borjans jetzt noch schwieriger, innerhalb der SPD, aber damit auch in der Regierung“, sagte Merz.

Er fügte hinzu: „Die SPD gibt ihren Vorsitzenden und denen, die es werden wollen, halt keine Beinfreiheit.“ Dabei ist es nach Ansicht des CDU-Politikers an der Zeit für eine Unternehmensteuerreform. Deutschland erlebe eine Abflachung des Wirtschaftswachstums. „Wir brauchen in dieser Situation strukturelle Reformen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Da kann eine Unternehmensteuerreform helfen“, sagte Merz.

Für große Steuerreformen müssten jedoch zwei Bedingungen erfüllt sein: „Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sowie ein früher Zeitpunkt in der Wahlperiode. Beides ist gegenwärtig nicht der Fall“, sagte Merz, der vor einem Jahr im Wettstreit um den CDU-Vorsitz unterlag. Nach Merz` Ansicht wird der Führungswechsel an der Spitze der SPD lähmende Wirkung auf die Arbeit der Großen Koalition haben: „Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern“, sagte er. „Der Fortbestand der Koalition wird ein ständiges Ringen um Fragen sein, die innerhalb der SPD hoch umstritten sind.“ (dts)