Sozialleistungen

Merz setzt bis „nächste Woche spätestens“ auf Einigung beim Bürgergeld

Merz ist zuversichtlich, dass es spätestens nächste Woche eine Einigung zur Bürgergeld-Reform gibt.

top-article-image — Friedrich Merz am 30.09.2025
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Redaktion

6. Oktober 2025

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Lesedauer: 1 Min.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Zeit für eine Entscheidung zur Reform des Bürgergelds gekommen. Die Frage werde voraussichtlich Thema beim Koalitionsausschuss am Mittwoch sein, sagte Merz am Montagabend in der vorab aufgezeichneten ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Er hoffe bis „nächste Woche spätestens“ auf eine Einigung.

„Wir sind noch nicht ganz am Ziel“, sagte Merz. Union und SPD stünden aber aus seiner Sicht „kurz davor“, über die Einführung einer neuen Grundsicherung zu entscheiden. Diese Woche sei möglich, womöglich müssten die Koalitionspartner aber kommende Woche noch „ein bisschen nacharbeiten“.

Knackpunkte: Sanktionen für Arbeitsunwillige

Als Knackpunkte nannte Merz die Tragweite der geplanten Sanktionen für Arbeitsunwillige. Die Union spreche derzeit mit der SPD darüber, „was kann man Betroffenen zumuten, die sich nicht beteiligen an einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“.

Dabei gehe es um die Frage, ob es Sanktionen schon beim ersten Mal geben solle oder erst beim zweiten mal, erläuterte der Kanzler. Auch eine Reihe technische Fragen sei noch zu klären, denn Ziel müsse „ein handwerklich sauberes Gesetz sein“.

Die jetzt geplante Reform sei „erster Teil eines größeren Gesetzgebungspakets“, sagte Merz. Der zweite Teil solle im kommenden Jahr folgen. Dabei werde es darum gehen, die „kriminellen Strukturen“ in den Blick zu nehmen, „die sich um diese Sozialleistungen herum entwickelt haben“. (afp/red)

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