Merz‘ Tätigkeit für Blackrock und die HSBC Bank ruft Kritiker auf den Plan

Epoch Times2. November 2018 Aktualisiert: 2. November 2018 14:08
Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden - muss aber gegen das Image eines Wirtschaftslobbyisten ankämpfen.

Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden – muss aber gegen das Image eines Wirtschaftslobbyisten ankämpfen, das ihm seit Jahren anhaftet. Seine Kritiker wittern Interessenskonflikte.

Welche Tätigkeiten von Friedrich Merz sind umstritten?

Der 62-jährige Jurist war 2009 aus dem Bundestag ausgeschieden – und schon damals hatte er als Wirtschaftsanwalt in zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsräten gesessen. 2006 hatte er mit weiteren Abgeordneten gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte geklagt, scheiterte damit aber vor dem Bundesverfassungsgericht.

Seit seiner Ankündigung, CDU-Chef werden zu wollen, stehen vor allem zwei seiner Posten im Zentrum des Interesses: Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des US-amerikanischen Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland, der Berichten zufolge bei den Dax-Unternehmen kräftig mitmischt – und somit über beträchtlichen Einfluss verfügt.

Der umtriebige CDU-Politiker gehört außerdem dem Aufsichtsrat der HSBC Bank an, die mit so genannten Cum-Ex-Geschäften zu Lasten des Fiskus in Verbindung gebracht wird. Bei diesen ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten.

Welche Kritik gib es an den Tätigkeiten von Merz?

Die Organisation Lobbycontrol fürchtet Interessenskonflikte, wenn Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wird. Es müsse sichergestellt werden, „dass er seinen bisherigen Arbeitgebern keinen bevorzugten Zugang zur Politik bietet“. So müsse geklärt werden, bei welchen Themen er sich für Blackrock politisch eingesetzt habe.

Merz müsse sich eigentlich um Transparenz bemühen, habe das aber in der Vergangenheit vermissen lassen, kritisiert Lobbycontrol mit Blick auf die Klage des CDU-Politikers gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte als Abgeordneter.

Für Kritik sorgt aber insbesondere die Aufsichtsrats-Tätigkeit von Merz bei der HSBC-Bank: Zwar sitze Merz als Aufsichtsrat der Bank „nicht im Handelssaal“, sagt der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Aber auch ein Aufsichtsrat müsse dafür sorgen, „dass die Strategie des Unternehmens keinen Raum schafft für kriminelle Geschäfte“.

Was entgegnet Merz seinen Kritikern?

Der Vermögensverwalter Blackrock sei keineswegs eine „Heuschrecke“, hält der CDU-Politiker seinen Kritikern entgegen. Das Unternehmen verwalte lediglich treuhänderisch das Vermögen seiner Kunden. Schließlich führe er die Firma keineswegs, sondern beaufsichtige sie lediglich. „Deswegen ist das für mich keinerlei Konfliktlage“, betont der Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Im Zusammenhang mit der HSBC weist er darauf hin, dass er sich stets gegen die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte gewandt habe: „Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Derartige Geschäfte seien „vollkommen unmoralisch“, unabhängig von der juristischen Bewertung. „Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht.“ (afp)

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