Merz über Kritik am Klimapaket: „Es geht letztlich gegen unsere freiheitliche Lebensweise“

Von 22. September 2019 Aktualisiert: 22. September 2019 20:12
Schon kurz nach der Verkündung ihres Maßnahmenpakets für den „Klimaschutz“ stieß die Regierungskoalition auf scharfe Kritik von Grünen, Medien und „Fridays for Future“. Ihnen gingen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Dass es der Ökologiebewegung nicht nur um die Umwelt gehen könnte, argwöhnt nun auch Friedrich Merz.

Dass das am Freitag (20.9.) vorgelegte Maßnahmenpaket der Koalitionsparteien zum „Klimaschutz“ Grünen und „Fridays for Future“-Kadern nicht ausreichen würde und selbst in öffentlich-rechtlichen Medien wie dem Deutschlandfunk Unmut geäußert wird, dieses gehe immer noch nicht weit genug, hat Kritiker der Schulstreik-Bewegung nicht überrascht.

Dort argwöhnte man von Beginn an, dass es den Organisatoren der Aufmärsche weniger um sachpolitische Maßnahmen, sondern um Systemüberwindung gehe. Der Magdeburger AfD-Politiker Ronny Kumpf brachte dies in einem Beitrag auf Facebook mit den Worten zum Ausdruck:

Im Kniefall vor der Klimasekte erklärt das Merkel-Regime Mobilität und Wohnen zum Sakrileg und macht so vor allem weniger betuchte Bürger noch ärmer. Wie zu erwarten war, reicht Fridays for Future selbst das nicht aus. Unterhalb einer Diktatur werden die nichts akzeptieren.“

Dass es der deutschen Ökologiebewegung letztlich um die Überwindung der Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem geht, scheint jedoch auch der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz für denkbar zu halten.

„Deutschland kann nun auch mehr von anderen Staaten verlangen“

In einem Kommentar für die „Welt“ schreibt er, er hätte mit Reaktionen dieser Art gerechnet:

Ganz gleich, was die Bundesregierung zum Klimaschutz auch beschließt, den Umweltverbänden, den Grünen und Teilen der Medien ist das alles noch zu wenig. Selbst die Einführung einer CO2-Steuer wäre nicht genug gewesen, ebenso wenig wie reihenweise Verbote, vom SUV über Fleisch bis hin zu Flugreisen.“

Er ist aber überzeugt davon, dass die Bundesregierung „unter den gegebenen Umständen trotz aller Kritik ein ordentliches Paket vorgelegt“ habe. Es reiche jedenfalls aus, um künftig dem Ausland gegenüber in Sachen „Klimaschutz“ noch großspuriger auftreten zu können:

„Deutschland wird seinem Anspruch gerecht, Vorreiter zu sein, um guten Gewissens auf den großen Konferenzen andere Staaten auffordern zu können, ebenfalls mehr zu tun.“
Dennoch sei ihm klar, dass die anhaltenden Angriffe auf die Automobilindustrie, die chemische und metallverarbeitende Industrie, die Logistikbranche oder den Tourismus ins Herz der freiheitlichen Lebensweise zielen:

Hinter der lautstarken Kritik und den Forderungen nach radikalen Lösungen versteckt sich dagegen vieles, nur nicht der Wunsch nach mehr Umweltschutz. Der eine oder die andere spricht es ja auch ganz offen aus: Es geht um die Überwindung des Systems, um die Zerstörung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.“

Deindustrialisierung würde Spaltung des Landes vertiefen

Dem ökosozialistischen Fanatismus setzt Merz den Appell entgegen, die Notwendigkeit der Einbindung der Unternehmen in den „Klimaschutz“ zu erkennen und deren Bedeutung für die Entwicklung neuer Technologien und von Forschung und Entwicklung. Der CDU-Politiker mahnt:

Mehr Schutz für Natur und Umwelt lässt sich nur mit, nicht ohne oder gar gegen die vielen Ingenieure erreichen, die jeden Tag nach Wegen suchen, um Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz miteinander zu verbinden.“

Die Politik sollte sich deshalb vor dem hüten, was Friedrich August von Hayek als „angemaßtes Wissen“ bezeichnet hätte. Eine einseitige Festlegung auf die Förderung bestimmter Technologien wäre ein Ausdruck davon. Man wisse heute noch nicht, welche Technologien in einigen Jahren den besten Beitrag zum Klimaschutz leisteten. Deshalb bedürfe es wieder vermehrter Offenheit für neue Lösungen, nicht irgendwelcher Einseitigkeit und verbohrter Systemkritik. Merz befürchtet andernfalls schwere Verwerfungen:

Die Alternative wäre eine beispiellose Deindustrialisierung unseres Landes, die Millionen Arbeitsplätze gefährden und die Spaltung unserer Gesellschaft dramatisch vertiefen würde.“

Ob dieses Szenario allerdings geeignet ist, die Klima-Aktivisten und deren Vorhut in Parteien und Medien zu beeindrucken, bleibt offen.


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