Merz übt scharfe Kritik – „Die CDU ist denkfaul geworden“

Grüne und FDP wollen am Freitagvormittag zu ihrer zweiten Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen deutschen Bundesregierung zusammenkommen.

Im Anschluss werde es gegen 13.00 Uhr Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben, teilten beide Parteien am Donnerstagabend mit. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.

Merz übt scharfe Kritik an Union

Auch die CSU-Spitze will sich treffen. Das Parteipräsidium will in einer Videokonferenz den Kurs für die anstehenden Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition abstecken. Friedrich Merz, Mitglied im sogenannten Zukunftsteam von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU), übte derweil scharfe Kritik an seiner Partei.

Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an – also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

Ampel-Bündnis laut Umfrage begehrter

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap trauen mehr Menschen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen politischen Neuanfang zu als einem Bündnis aus Union, Grünen und FDP. 51 Prozent der Befragten im „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ gaben an, dass ein Ampel-Bündnis am ehesten für einen Neuanfang stehen würde, nur 18 Prozent denken dies von einer Jamaika-Koalition. Für 24 Prozent steht keine der beiden Optionen für einen Neubeginn.

CDU und CSU waren bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen auf Platz drei mit 14,8 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent.

Merz: „Die CDU ist denkfaul geworden“

Merz ging nun hart mit seiner Partei ins Gericht. „Die CDU ist denkfaul geworden“, sagte der Ex-Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen.“ Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden – „egal, ob in der Regierung oder in der Opposition“. Merz hatte sich Ende 2020 um den Parteivorsitz beworben und war Laschet unterlegen, der dann Kanzlerkandidat der Union wurde.

Zum Wahlausgang sagte Merz, die Union habe einen beachtlichen Teil ihrer Wähler über einen längeren Zeitraum verloren. „Übrig geblieben ist ein harter Kern von 24 Prozent, der zu einem großen Teil noch nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus purer Angst vor Rot-Grün-Rot die Union gewählt hat. Angst vor den Gegnern ist aber auf Dauer kein tragfähiges Fundament für eine politische Partei, für eine Volkspartei schon gar nicht.“

FDP lehnt Tempolimit ab

Vor dem Treffen der Spitzen von Grünen und FDP lehnten Verkehrspolitiker der FDP derweil ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab – ein mögliches Hindernis in den Gesprächen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander. Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein. Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen.“

SPD und Grüne machen sich hingegen für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen stark. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft. Er sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitag): „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht.“ Zwar gingen die Grünen mit „unseren gesamten Positionen“ in die Gespräche, „dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen“. Allerdings gehe es „jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit“.

Grüne und FDP haben für die Beratungen Teams zusammengestellt. Die FDP wird zehn Vertreter in die um 11.00 Uhr beginnenden Gespräche schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Aufgrund eines „kleinen operativen Eingriffes“, der wegen des Wahlkampfes verschoben worden sei, könne Parteivize Wolfgang Kubicki zunächst nicht teilnehmen. Zu den Verhandlern zählen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner.

Die Grünen mit zehnköpfigem Sondierungsteam

Die Grünen schicken wie bereits angekündigt das zehnköpfige engere Sondierungsteam. Es umfasst die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, Ricarda Lang aus dem Bundesvorstand, den Europapolitiker Sven Giegold und die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.

Am Sonntagnachmittag will die SPD mit der FDP über eine Ampel beraten. Danach sind von 18.30 Uhr an Gespräche zwischen Union und FDP geplant. Am Abend wollten SPD und Grüne miteinander reden. Am Dienstagvormittag (11.00 Uhr) will die Union mit den Grünen die Chancen für ein Jamaika-Bündnis ausloten.

CSU bringt Laschet Unverständnis entgegen

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangte von den Unionsparteien vor den Gesprächen mit Grünen und FDP Geschlossenheit. „Entscheidend für die Frage, ob es am Ende zu einer Zukunftskoalition im Jamaika-Format kommt, sind die Inhalte und der Rückhalt aller Verantwortlichen“, sagte sie der dpa. „Die Union muss jetzt mit breiter Unterstützung für die Vorsitzenden von CDU und CSU in Gespräche gehen.“

Aus der CSU hatte es am Donnerstag nach der Vorstellung des zehnköpfigen Verhandlungsteams der CDU erneut Querschüsse gegen Laschet gegeben. In CSU-Kreisen hieß es, es gebe Unverständnis über das „Riesen-Sondierungsteam“ der CDU. Die „Rheinische Post“ berichtete, es herrsche in der CSU großes Kopfschütteln über schwierige Absprachen mit der CDU. (dpa/oz)