Merz: Union strebt gemeinsamen Waffen-Antrag mit „Ampel“ für Donnerstag an

Die CDU/CSU im Bundestag strebt nach den Worten ihres Fraktionschefs Friedrich Merz einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der von der Union formulierte Beschlussantrag für den Bundestag diene dazu, „die Koalition dazu zu bringen, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag am nächsten Donnerstag im Deutschen Bundestag einbringen und verabschieden“, sagte Merz am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Er rufe die Koalition auf, sich zu einigen, sagte Merz weiter. Es gehe darum, dass „wir aus Deutschland heraus mit einer überzeugenden und klaren Position auch unsere Verpflichtungen nicht nur gegenüber der Ukraine wahrnehmen können, sondern auch den Bündnispartnern klar sagen, was Deutschland kann und was Deutschland politisch will“.

In ihrem Beschlussantrag für den Bundestag listet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach AFP-Informationen schwere Waffensysteme einschließlich Kampfpanzern, Artilleriesystemen und Flugabwehrraketen auf, die Deutschland unverzüglich an die Ukraine liefern solle. Die drei Regierungsfraktionen wollen den Unionsvorstoß im Bundestag aber nicht unterstützen und ihm einen eigenen Antrag entgegenstellen.

Merz sagte, die Union wolle „keinen Streit mit der Bundesregierung“. Allerdings streite die Regierung selbst, „und zwar schon seit Wochen. Die härteste Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „kommt nicht von uns, die kommt aus den Reihen der Koalitionsfraktionen“. (afp/dl)

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