Merz warnt Scholz vor weiteren Ausgaben für Corona-Hilfen
In der Diskussion über die Finanzierung der Corona-Lasten hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen. „Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Finanzminister, der offensichtlich keine Grenzen beim Geldausgeben kennt“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
„Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, dass nächstes Jahr die Inflation kommt. Trotzdem müssen wir ein Ende der Ausgabenspirale in den Blick nehmen.“
Im Jahr 2022 solle Deutschland zur Schuldenbremse zurückkehren. Merz warnte Scholz davor, weitere Corona-Hilfen in Aussicht zu stellen. „Bevor jetzt noch mehr Geld versprochen wird, sollte der Bundesfinanzminister erst einmal dafür sorgen, dass die sogenannten November- und Dezemberhilfen auch ausgezahlt werden“, sagte er.
Zugleich wandte sich Merz gegen eine Vermögensabgabe, wie sie in der SPD-Spitze diskutiert wird. „Der Lastenausgleich von 1952 ist nach einem zerstörerischen Krieg richtig und notwendig gewesen“, so der frühere Unionsfraktionschef. „Wir sollten die Coronakrise trotz aller Probleme nicht mit dem Zweiten Weltkrieg vergleichen. Wir haben in Deutschland nach wie vor eine sehr gesunde Basis unserer Volkswirtschaft.“ (dts)
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