Merz will Debatte über schlechte Wahlergebnisse – CDU-Konservative haben hohe Erwartungen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will einem Medienbericht zufolge auf dem an diesem Freitag beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig eine Debatte über mögliche Lehren aus den schlechten Wahlergebnissen für die CDU der vergangenen Monate anstoßen.

Es gehe ihm „zum einen um die Sachthemen, die uns als Union in den nächsten Jahren beschäftigen sollten, und zum anderen um die Frage, wie die CDU mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit wieder ihr volles Potenzial ausschöpfen kann“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe).

Doch keine Personaldebatte

Grundsätzlich wolle er sich lediglich „wie viele andere Delegierte auch“ an der Aussprache zum Bericht von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer beteiligen, fügte Merz hinzu.

Der CDU-Politiker hatte im Vorfeld des Parteitags versichert, bei seiner angekündigten Rede keine Personaldiskussion anfachen zu wollen. Zugleich hatte er aber Kritik am Grundrenten-Kompromiss der Regierungskoalition geübt. Die Aussicht auf eine mögliche Konfrontation zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer sorgte deshalb in der Partei für Unruhe.

Merz war Kramp-Karrenbauer vor fast einem Jahr im Rennen um den Parteivorsitz knapp unterlegen. Seine Kritik am Zustand der CDU und an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nährte Spekulationen, Merz strebe die Kanzlerkandidatur an.

Hohe Erwartungen

Die rechtskonservative Werte-Union in der CDU erhofft sich vom bevorstehenden Parteitag in Leipzig eine Weichenstellung für die Klärung der Kanzlerkandidatur.

„Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Merz werden ebenso wie die anderen Anwärter auf die Kanzlerkandidatur ihre Vorstellungen präsentieren“, sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. Die konservativen Kräfte hofften dabei auf einen „mutigen Aufbruch der CDU“ und eine führende Rolle für Friedrich Merz.

Merz müsse „der Partei mit seiner Kompetenz und Beliebtheit wieder auf die richtige Spur helfen und so ein positives Signal an Konservative und Wirtschaftsliberale aussenden“, sagte Mitsch.

Klares Signal an Politik

Von dem Parteitag müsse „endlich ein klares Signal zur Politikwende ausgehen: Dazu muss die Partei vor allem den Mut haben, sich gegenüber dem Kanzleramt und der GroKo emanzipieren.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Fraktionschef Merz wollen sich am Freitag an die mehr als 1000 Delegierten des CDU-Parteitags wenden.

Kramp-Karrenbauer will ihren Rechenschaftsbericht als Parteivorsitzende ablegen, Merz will sich daraufhin in der Aussprache zu Wort melden. Das erwartete Kräftemessen wird in der Partei mit Spannung erwartet. Merz gilt als Rivale der geschwächten Parteichefin im Rennen um die Kanzlerkandidatur.

Werte-Union unterstützt in K-Frage Junge Union

Die Werte-Union unterstützt auf dem Parteitag den Antrag der Jungen Union, die K-Frage in einem Basisentscheid klären zu lassen. Der Antrag wird als Affront gegen Kramp-Karrenbauer gewertet: In der CDU hat traditionell der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur.

Die Werte-Union ist ein selbstständiger Verein und keine offizielle Parteigliederung der CDU. Sie kritisiert, dass sich die Partei zu weit von ihren früheren konservativen Positionen entfernt habe.

Dorn im Auge

Mit ihrer Kritik am Kurs der Partei ist sie der CDU-Führung aber ein Dorn im Auge. Aus der CDU-Führung hieß es: „Das Thema Werte-Union spielt auf diesem Parteitag keine Rolle.“

Auf dem Bundesparteitag in Leipzig wird die Gruppierung mit einem eigenen Stand vertreten sein. Da sie keine offizielle Parteigliederung ist, darf sie keine eigenen Anträge auf dem Parteitag vorlegen. Allerdings hat die Gruppierung für drei Vorlagen die nötige Unterstützung von 500 Mitgliedern erhalten, so dass diese bei dem Treffen behandelt werden.

Diese Anträge fordern einen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes, einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Ablehnung einer EU-Quote für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. (afp)

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