Merz will keine Absprache bezüglich der Kramp-Karrenbauer-Nachfolge: „Wir sind doch nicht in der DDR“

Der frühere Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag und Finanzexperte Friedrich Merz hat sich im „Handelsblatt“ dezidiert gegen eine Absprache bezüglich der Kramp-Karrenbauer-Nachfolge an der Spitze der CDU sowie der Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr ausgesprochen. Mit der Äußerung „Wir sind doch nicht in der DDR“ quittierte Merz damit in Düsseldorf jüngste Forderungen von Parteikollegen, einen Konsens vor dem Parteitag zu suchen.

Merz: „Liege in Umfragen vor Konkurrenten“

Als Ehrengast des Ständehaus-Treffens der „Rheinischen Post“ sprach Merz vor 500 Gästen, die – um Corona-Maßnahmen zu erfüllen – in die Merkur Spiel-Arena verlegt worden war. Er lehnte Hinterzimmer-Deals ab und erklärte, er werde seine Kandidatur für den Vorsitz in der Partei nicht zurückziehen. In Umfragen liege er vor seinen möglichen Konkurrenten.

Spitzenpolitiker der Union wie Bundestags-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatten die Kandidaten aufgefordert, noch vor dem für Dezember geplanten Bundesparteitag eine Einigung herbeizuführen. Günther erklärte jüngst im „Handelsblatt“ dazu, mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet das Gespräch suchen zu wollen. Neben ihm und Merz will auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen kandidieren – dem allerdings nur Außenseiterchancen eingeräumt werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der im Vorjahr im ersten Wahlgang ausgeschieden war, hat es bislang abgelehnt, sich erneut um die Position des Parteichefs und damit auch des wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten zu bewerben. Günther würde es bevorzugen, käme es zu keinen Kampfkandidaturen:

„Eine knappe Entscheidung, wie wir sie bei der letzten Vorsitzendenwahl zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz hatten, wäre kein guter Einstieg in ein Bundestagswahljahr.“

„Schulen verweigern Digitalisierung“

Merz lehnt einen Hinterzimmerdeal jedoch ab. „Ich habe nichts dagegen, wenn einer von beiden Mitbewerbern oder sogar beide nicht kandidieren“, erklärt er ironisch. Er sehe jedoch keinen Anlass, das Geschehen zu dramatisieren oder Spannungen zu konstruieren:

Das ist keine Kampfkandidatur.“

Noch ist ohnehin nicht geklärt, ob der Parteitag wie geplant stattfinden kann. Corona-bedingt könnte Annegret Kramp-Karrenbauer kommissarisch so lange im Amt bleiben, bis eine Durchführung möglich ist.

Merz übte in seiner Rede vor allem Kritik an der Schulpolitik in Deutschland. Von fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung, die der Bund zur Verfügung gestellt habe, seien erst 200 bis 300 Millionen abgerufen worden. Dies habe sich in der Corona-Krise in fataler Weise ausgewirkt:

Das Geld ist da, und es kommt bei den Schulen nicht an. Da stimmt doch irgendetwas in unserem System nicht mehr, wenn so etwas nicht funktioniert.“

CDU müsse wieder „eigenständiger und origineller“ werden

Was man an den Schulen erlebe, sei ein „totales Desaster“. Im Gegensatz dazu hätte die Justiz alle Möglichkeiten ausgeschöpft, den eigenen Betrieb zu digitalisieren.

Kritik an seinen Mitbewerbern unterließ Merz, er nahm diese sogar gegen Kritik von außen in Schutz. Eine digitale Durchführung des Parteitages lehnte Merz ab. Außerdem wandte er sich gegen eine Absage der Karnevalssaison, die er für „voreilig“ hielte.

Die CDU, so Merz, müsse sich wieder stärker von anderen Parteien unterscheiden, sie müsse „eigenständiger und origineller“ werden, „ein bisschen mehr CDU sein“.

SPD selbst könnte gefährlichster Gegner für Scholz werden

Mit der überraschend frühen Festlegung auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat die SPD eine Kampfansage an den noch festzulegenden Kanzlerkandidaten der Union gemacht – der identisch mit dem künftigen Parteichef sein kann oder auch Markus Söder heißen könnte. Allerdings hat die Union mit Kanzlerkandidaten aus der CSU bislang keine guten Erfahrungen gemacht: Sowohl Franz-Josef Strauß als auch Edmund Stoiber scheiterten 1980 und 2002 beim Versuch, sozialdemokratische Kanzler aus dem Amt zu bringen.

Ob die SPD vom Scholz-Effekt profitieren kann, ist allerdings ebenfalls offen: Der Bundesfinanzminister ist als Person deutlich beliebter als die SPD als Partei. Deren Linkskurs, der unter anderem im Sprecherduo aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, könnte sich für Scholz als Hypothek im Wahlkampf erweisen.