Reformen
Merz: „Wir sehen die Zweifel in der Bevölkerung” – politische Sommerpause soll verkürzt werden
Verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente sollen die ersten Maßnahmen der neuen Regierung werden.
Von Links nach Recht: Lars Klingbeil (SPD), SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken, Vorsitzender der CDU Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.
Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung via Getty Images
CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause verkürzen, um Zeit für geplante Reformen zu gewinnen.
„Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann.“
Mit „Zuversicht in die zweite Jahreshälfte”
Konkret bedeute das, dass der Deutsche Bundestag anders als sonst bis weit in den Juli hinein tage. „Es wird ein arbeitsintensiver Sommer“, so Merz.
Wichtig sei es, bis zum Sommer eine Stimmungswende im Land zu erzeugen. Aktuell gebe es noch ein großes Vertrauensdefizit mit Blick auf seine Kanzlerschaft:
„Wir sehen die Zweifel in der Bevölkerung“, sagte der mutmaßlich künftige Kanzler den Funke-Zeitungen. „Und ich weiß, dass da noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist.“
Viele fragten sich: Können die das? Schaffen die das? „Wir müssen diese Fragen jetzt mit einer guten Regierungsarbeit beantworten.“ Er werde nicht jeden Tag auf die Umfragen schauen, so Merz.
„Aber wenn es gut läuft, dann werden wir in der zweiten Jahreshälfte sagen können: Der Anfang ist gelungen.“ Wichtig sei es, dass das Land „mit etwas mehr Zuversicht in die zweite Jahreshälfte“ gehe.
Merz kündigte ein „Arbeitsprogramm“ für die ersten Wochen der Regierung an – und nannte drei konkrete Maßnahmen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Sozialpolitik, die vordringlich seien:
„Die ersten Themen, die wir anpacken werden, sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente.“
Persönlich erlebe er bereits jetzt einen Stimmungswandel: „Ich bemerke jetzt eine wirklich große Zustimmung. Beim Bäcker, auf der Straße und überall dort, wo ich Menschen begegne.“
Merz zeigte sich zudem zuversichtlich, dass das SPD-Mitgliedervotum mit einem positiven Ergebnis enden werde. „Ein anderes Ergebnis kann und will ich mir nicht vorstellen“, so Merz. In Umfragen waren zuletzt nicht nur die Werte der Union, sondern auch die persönliche Beliebtheit von Merz gesunken. (dts/red)
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