CDU/CSU wollen konkrete Vorgaben
Merz zweifelt Erfolg von Wehrdienstmodell an: „Ich bin skeptisch“
„Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben“, sagte Bundeskanzler Merz zum Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers. Pistorius hatte der Unionsfraktion eine Blockade seines Wehrdienstgesetzes vorgeworfen.
Soldaten der Bundeswehr nehmen am 25. September 2025 an der Übung im Hamburger Hafen „Red Storm Bravo” teil.
Foto: Tobias Schwarz via Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zweifel am Erfolg des auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstmodells aus dem SPD-geführten Verteidigungsministerium geäußert. „Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben“, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.
Er zweifle daran, dass das Freiwilligenmodell der Bundeswehr genügend neues Personal bringe. „Meine Meinung ist schon, dass wir den Wehrdienst wieder brauchen.“
Der Kanzler sagte jedoch grundsätzlich seine Unterstützung für das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu. „Wir wollen das jetzt mit der SPD zunächst freiwillig versuchen hinzubekommen“, sagte Merz – und fügte hinzu: „Ich bin skeptisch. Wenn es uns gelingt – umso besser.“
Pistorius wirft Union Blockade vor
Verärgert zeigte sich Merz über die Kritik von Minister Pistorius an der Unionsfraktion. Die Verschiebung der Bundestagsdebatte über Pistorius‘ Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst sei „schon vor einigen Tagen“ gemeinsam von den Fraktionen von Union und SPD vereinbart worden – dafür sei nicht wie von Pistorius behauptet allein die CDU/CSU verantwortlich. Mit Blick auf Pistorius sagte der Kanzler: „Es kann sein, dass er die internen Vorgänge im Parlament nicht so mitbekommen hat.“
Die Fraktionen von Union und SPD wollten weiter über den Entwurf aus dem Ministerium von Pistorius beraten, um vor der Bundestagsdebatte eine „gemeinsamen Zielsetzung“ zu erreichen in der Frage, wie zu verfahren sei, wenn der auf Freiwilligkeit beruhende Wehrdienst nicht genügend Personal für die Bundeswehr anwirbt, sagte Merz.
Pistorius hatte der Unionsfraktion am 4. Oktober in scharfen Worten eine Blockade seines Wehrdienstgesetzes vorgeworfen. „Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.
Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen – etwa durch Änderungsanträge.
CDU/CSU wollen konkrete Vorgaben
Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht.
Es gibt keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht. CDU und CSU fordern aber konkrete Vorgaben zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, wenn die Ziele nicht erreicht werden. (afp/red)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.