Meseberg: Merkel erwartet schwierige Gespräche mit Putin – und keine speziellen Ergebnisse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet schwierige Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei dem Treffen am Samstag in Meseberg „wird es Kontroversen geben“, sagte Merkel am Freitag in Berlin.

Die Erwartungen schraubte sie herunter: „Davon sind jetzt keine speziellen Ergebnisse zu erwarten.“ Ihr gehe es vor allem darum, einen „permanenten Dialog“ mit Russland zu führen, um in internationalen Streitfragen voranzukommen.

Erstmals seit der international kritisierten Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor vier Jahren kommt Putin am Samstag zu einem bilateralen Treffen nach Deutschland. Es soll um 18.00 Uhr auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, beginnen. Merkel begründete die Einladung damit, dass die Einbeziehung Russlands bei der Lösung vieler internationaler Krisen unverzichtbar sei.

Russland habe bei den aktuellen Problemen einen großen Einfluss

„Die Zahl der Probleme, die uns beschäftigen – von der Ukraine bis zu Syrien bis zu der Frage auch der Zusammenarbeit auch im wirtschaftlichen Bereich – ist so zahlreich, dass es gerechtfertigt ist, dass man doch in einem permanenten Dialog ist“, sagte Merkel. „Zu all diesen Themen hat Russland eben auch einen sehr großen Einfluss.“

Auch die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland soll angesprochen werden. Das Projekt hat Deutschland und Russland gleichermaßen zum Ziel der Kritik von US-Präsident Donald Trump gemacht. Trump hatte kritisiert, Deutschland mache sich mit der Pipeline zu einem „Gefangenen Russlands“.

Darauf spielte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau an. Merkel und Putin würden „vor dem Hintergrund von Drohungen Dritter auch über die Umsetzung wichtiger gemeinsamer Wirtschaftsprojekte sprechen“, sagte Peskow.

Überlegungen zur Nachkriegsordnung von Syrien – Vierertreffen geplant

Wichtiges Thema der Begegnung soll eine Nachkriegsordnung für Syrien sein, wo die Regierung mit russischer Hilfe inzwischen einen großen Teil des Landes von den Rebellen zurückerobert hat. Merkel erklärte sich am Freitag öffentlich zu einem seit Tagen diskutierten Vierer-Treffen mit Russland, der Türkei und Frankreich bereit. Ein solches Treffen könne „sinnvoll“ sein, wenn es „gut vorbereitet“ werde.

Einen Termin gebe es noch nicht, sagte Merkel. Von türkischer Seite war der 7. September ins Spiel gebracht worden.

Die Kanzlerin war Ende Juli in Berlin zu einem überraschenden Treffen mit dem russischen Armee-Stabschef Waleri Gerasimow zusammengekommen. Dabei soll es um eine Friedensregelung für Syrien und die Voraussetzung für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland gegangen sein.

In der kasachischen Hauptstadt Astana waren im vergangenen Jahr auf Betreiben Russlands, der Türkei und Syriens erstmals syrische Konfliktparteien zu Gesprächen zusammengekommen. Zur Small Group gehören neben Frankreich die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Jordanien. Im April hatte erstmals auch Deutschland an einem Treffen der Gruppe teilgenommen.

Thema Ukraine

Bei ihrem Treffen in Meseberg wollen Merkel und Putin auch über den Konflikt in der Ost-Ukraine sprechen, wo Rebellen gegen die Regierung kämpfen. Deutschland schlägt vor, in der Konfliktregion eine UN-Blauhelmtruppe zu stationieren. Bislang gebe es aber „noch keine Gemeinsamkeit der der Formulierung eines gemeinsamen Mandats“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Merkel am Donnerstag in einem Telefonat gebeten, sich bei Putin für die Freilassung ukrainischer Gefangener einzusetzen. Insbesondere geht es Poroschenko dabei um den Filmemacher Oleg Senzow, der im Mai in russischer Haft in einen Hungerstreik getreten ist.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin forderte Merkel auf, bei dem Treffen unmissverständlich deutlich zu machen, dass es „keine Normalisierung der Beziehungen“ zwischen beiden Staaten geben könne, solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht garantiert und die Minsker Vereinbarungen für eine Friedenslösung in der Ostukraine nicht umgesetzt würden. Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn merkliche Fortschritte erzielt seien.

Streit um Putins Besuch bei der Hochzeit der Außenministerin Österreichs

Merkel war zuletzt im Mai bei Putin in Sotschi. Der Kreml-Chef war im vergangenen Jahr in Deutschland, weil er am G20-Gipfel in Hamburg teilnahm. Einen bilateralen Besuch in der Bundesrepublik hat es aber seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 nicht gegeben.

Merkels Treffen mit Putin wird am Samstag weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfinden. Zum Auftakt der Begegnung wollen die beiden kurze Statements abgeben. Eine Pressekonferenz zum Abschluss ist nicht geplant.

Vor dem Besuch in Meseberg will Putin am Samstag zunächst noch an der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl in der Alpenrepublik teilnehmen.

(afp/dpa)