Meuthen warnt vor „Dunkeldeutschland der Merkelisten“ und autoritärem Öko-Sozialismus

Von 18. November 2019 Aktualisiert: 18. November 2019 10:42
Die AfD in Rheinland-Pfalz hat mit dem 62-jährigen Michael Frisch aus Trier einen neuen Landesvorsitzenden. Er wird Uwe Junge nachfolgen, der für den Bundesvorstand kandidiert. Der Landesverband fiel zuletzt vor allem durch persönliche Fehden auf.

Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, hat am Samstag (16.11.) auf dem Landesparteitag des Verbandes Rheinland-Pfalz vor einem „Dunkeldeutschland der Merkelisten“ und einem autoritären Öko-Sozialismus gewarnt. Deutschland befinde sich, so Meuthen, in einem „lausigen Zustand“. Dies liege am Einfluss selbsternannter „Volkserzieher“ und an einem eklatanten Mangel an echter Freiheitlichkeit.

Werte wie Fleiß, Ehrlichkeit, Gesetzestreue oder Bescheidenheit würden vom „links-rot-grünen Mainstream“ verächtlich gemacht und niedergegrölt. Die CDU und ihre „eiernde Lady“ seien „für den Machterhalt zu jeder politischen Perversion bereit“.

Junge stellt sich als moderater Reformer dar

Die Landes-AfD hat am Samstag in Bingen den 62-jährigen Oberstudienrat Michael Frisch aus Trier, der erst einen Tag zuvor seine Kandidatur angekündigt hatte, mit 294 von 394 Stimmen oder 74,6 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger, der Landtags-Fraktionschef Uwe Junge, trat nicht mehr an, weil er Ende des Monats auf dem Bundesparteitag in Braunschweig eine Kandidatur für den Bundesvorstand anstrebt. Frischs Gegenkandidatin, die aus der Landtagsfraktion ausgetretene Junge-Kritikerin Gabriele Bublies-Leifert, kam auf 45 Stimmen.

Die Landes-AfD, die 2016 mit einem Ergebnis von 12,6 Prozent in den Landtag gewählt wurde, verharrt seither in der Stagnation. Weder bei den Bundestagswahlen ein Jahr später (11,2 Prozent) noch bei den EU-Wahlen 2019 (9,8 Prozent) kam die Partei an dieses heran.

Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Landesverband ein Bild der tiefen Zerstrittenheit abgibt. Obwohl sich der bisherige Landeschef Uwe Junge auf Bundesebene gerne als moderater Reformer präsentiert, dem es ein Anliegen sei, die Partei vom rechten Rand abzugrenzen, ist er selbst mehrfach durch Äußerungen aufgefallen, mit denen er die AfD in Erklärungsnöte versetzte.

Genannt wird in diesem Zusammenhang beispielsweise die anlässlich der Bestellung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Bundesverteidigungsministerin auf Twitter aufgeworfene Frage, wo denn der „Aufstand der Generale“ bleibe – die ihm als „Putschaufruf“ angelastet wurde. Auch die unter dem Eindruck des Mordes an der 15-jährigen Mia in Kandel stehende Äußerungen, man werde die Befürworter der „Willkommenskultur“ eines Tages „zur Rechenschaft ziehen“, wurde ihm vielfach als Beitrag zur Radikalisierung angelastet.

Wechselseitige Vorwürfe von NPD-Kontakten

Junge hatte lange Zeit den am Samstag zum ersten Beisitzer gewählten Fraktionsvize Joachim Paul als möglichen Nachfolger favorisiert. Allerdings wurden Wochen vor dem Parteitag Vorwürfe laut, Paul habe unter Pseudonym im Jahr 2011 einen Beitrag für das Blatt „hier & jetzt – radikal rechte zeitschrift“ des früheren sächsischen NPD-Abgeordneten Arne Schimmer verfasst. Darin habe er den satanistischen Musiker Varg Vikernes und dessen Band Burzum verherrlicht, der in Norwegen unter anderem wegen Mordes und Aufrufen zur Brandstiftung an Kirchen gerichtlich verurteilt worden war. Paul war, ob dieser Enthüllung am Dienstag der Vorwoche (12.11.), als Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag abgewählt worden.

Parteiintern hatten 15 Mitglieder des Landesverbandes im Vorfeld des Parteitages Paul zum Kandidaturverzicht aufgefordert – unter ihnen pikanterweise der selbst wegen angeblicher Kontakte zum langjährigen NPD-Spitzenfunktionär Sascha Wagner aus der Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Jens Ahnemüller. Auch Gabriele Bublies-Leifert war unter den Unterzeichnern des Aufrufes.

Sie gilt als Unterstützerin des nationalkonservativen Flügels um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Was sie allerdings nicht daran hinderte, den vor mehreren Jahren aus der Partei ausgetretenen und in sozialen Medien durch aggressive Kritik an Höcke in Erscheinung getretenen früheren Sprecher der „Homosexuellen in der AfD“, Mirko Welsch, als persönlichen Referenten einzustellen. Aus der Fraktion ausgetreten war sie mit der Begründung, Junge habe „rechtsextreme Vorwürfe in seinem Umfeld nicht aufgeklärt“.

(Mit Material der dpa)