Mieter müssen CO2-Preis-Kosten doch alleine tragen – SPD-Fraktionsvize befürchtet „Preisschock“

Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas vorerst weiter alleine tragen.

Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung zur hälftigen Entlastung von Mietern ist nach übereinstimmenden Angaben der Fraktionen von SPD und Union auf den letzten Metern gescheitert.

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft. Ursprünglich war vorgesehen, die neue Kostenaufteilung spätestens in dieser Woche gesetzlich zu verankern. Dafür sei es nun zu spät, hieß es aus der SPD-Fraktion.

„So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor“

Die Union habe es abgelehnt, bei den höheren CO2-Kosten beim Wohnen auch die Vermieterinnen und Vermieter zu beteiligen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Dies hinterlasse einen „bitteren Beigeschmack“. „Jetzt müssen die zusätzlichen Kosten allein die Mieterinnen und Mieter stemmen“, sagte Mützenich. „So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor.“

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Der Widerstand der Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU war zu groß.“ 60 Prozent der Deutschen, die zur Miete wohnen, schauten jetzt in die Röhre. „Für sie wird Heizen deutlich teurer. Auf der nächsten Betriebskostenabrechnung droht ihnen ein Preisschock“, so der Sozialdemokrat. Auch dem Klima sei nicht geholfen. „Als Mieter kann ich nicht einfach eine neue Heizung verbauen oder eine neue Wärmedämmung anbringen. Dazu soll der CO2-Preis gerade die Eigentümer bringen. Dass sie jetzt Nullkommanichts von der Bepreisung merken, ist grotesk und entlarvt die soziale Kälte der Union“, sagte der Abgeordnete.

Mieterbund: Argumentation der Union ist „zynisch“

Scharfe Kritik kam auch vom Deutschen Mieterbund. Dass sich die GroKo trotz einer entsprechenden Einigung der zuständigen Ministerien von CDU/CSU und SPD am Ende nicht auf eine Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten einigen konnte, sei für Mieter ein „Schlag ins Gesicht“, sagte die Bundesdirektorin des Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, dem RND. Die Argumentation der Union „zynisch und geht völlig an der Realität vorbei“, fügte sie hinzu.

Auf den Verbrauch fossiler Energieträger wie Heizöl oder Erdgas wird seit Jahresbeginn ein CO2-Preis fällig. Diese liegt aktuell bei 25 Euro pro Tonne, womit sich ein Liter Heizöl bereits um etwa 8 Cent verteuert hat. Vorgesehen ist, dass der CO2-Preis bis 2025 schrittweise auf 55 Euro je Tonne steigt, was einem Preisaufschlag von etwas mehr als 17 Cent je Liter entspricht. Die Grünen fordern einen schnelleren und steilerem Anstieg des CO2-Preises und peilen eine Abgabe von 60 Euro je Tonne bereits für 2023 ab. Auch die Union spricht sich in ihrem Wahlprogramm für einen schnelleren Preisanstieg aus, benennt aber keine konkreten Zahlen. (dts/dpa)