Mietpreisbremse startet in den meisten Ländern mit Verzögerung

Die zum 1. Juni vereinbarte Mietpreisbremse wird in den meisten Bundesländern erst mit Verzögerung starten. Das berichtet „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf eine Umfrage in allen 16 Bundesländern. Danach will nur Berlin die Preisbremse pünktlich zum 1. Juni einführen.

In Nordrhein-Westfalen soll das Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten, in Rheinland-Pfalz nach eigenen Angaben „bis zur Sommerpause“. Die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Bremen planen die Einführung bis spätestens September. In Brandenburg soll die Mietpreisbremse spätestens Ende des Jahres gelten. Niedersachsen plant die Einführung sogar erst im nächsten Jahr. Dagegen wollen voraussichtlich fünf Bundesländer die Mietpreisbremse gar nicht einführen oder sind sehr zögerlich, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. So sieht Sachsen-Anhalt „keinen Umsetzungsbedarf“. Auch im Saarland gibt es nach jetzigem Stand „keine Notwendigkeit für eine Mietpreisbremse“, ebenso in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Bayern, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen die Bremse „zügig“ einführen, können aber noch keinen konkreten Starttermin nennen.

(dts Nachrichtenagentur)