Der Deutsche Mieterbund begrüßt einen Gesetzentwurf der vorsieht, dass in der Corona-Krise wegen Mietrückständen den Menschen nicht gekündigt werden sollte.Foto: Armin Weigel/dpa/dpa

Mietschulden-Gesetzentwurf: Mietern soll nicht wegen Corona-Krise gekündigt werden

Epoch Times22. März 2020 Aktualisiert: 22. März 2020 12:13
Das Bundesjustizministerium schlägt vor, dass Mietern in der Corona-Krise wegen Mietschulden nicht gekündigt werden darf. Der Zeitraum ist bis 30. September 2020 angedacht.

Der Deutsche Mieterbund hat den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums begrüßt, wonach Mietern in der Corona-Krise wegen Mietschulden nicht gekündigt werden darf. „Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell des Deutschen Mieterbundes“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Sonntag.

„Wichtig ist, dass Mieter Sicherheit haben, ihre Wohnung oder ihre Gewerberäume nicht wegen der Corona-Krise zu verlieren.“

Zur Vermeidung finanzieller Härten müsse die Bundesregierung einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ einrichten, forderte Siebenkotten.

Der Gesetzentwurf des Ministeriums sieht vor, dass Mietern, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise ihre Miete im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 ganz oder teilweise nicht zahlen können, nicht gekündigt werden darf. Der Mieter soll bis Ende September 2022 Zeit haben, die in diesem Zeitraum nicht gezahlte Miete nachzuzahlen. (dts)

Epoch Times Sonderdruck zum Coronavirus: unzensierte Informationen, exklusives Interview, Undercover-Recherche, Hintergründe und Fakten

Mit dem 36-seitigen Epoch Times Sonderdruck zum Coronavirus können Sie sich gründlich über das Thema Coronavirus informieren: Was passiert wirklich in China? Wie gut ist Europa auf das Coronavirus vorbereitet? Welche Folgen hat das für die Wirtschaft? Wie können Sie sich schützen – gesundheitlich und rechtlich?

Jetzt bestellen!

 



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion