Mietwucherparagraph: Mieterbund fordert Seehofer zu schnellem Handeln bei Reform auf

In seiner Eigenschaft als Bundesbauminister kritisierte Horst Seehofer den Berliner Beschluß zum Mietendeckel und bezeichnete ihn als verfassungswidrig. Gleichzeitig bemerkte er , dass der Wohnungsmarkt nicht „kapitalistischen oder neoliberalen“ Akteuren alleine überlassen werden dürfe. Eine Regulierung und Vorgehen gegen Mietwucher sei geboten.

Nach  Seehofers Äußerungen (CSU) zu möglichen neuen Schritten gegen Wuchermieten fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) jetzt eine zügige Umsetzung. „Jetzt muss der Minister seinen Worten auch Taten folgen lassen“, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag. „Dann kann es sehr schnell gehen.“ Entsprechende Gesetzesentwürfe lägen ohnehin „seit Wochen auf dem Tisch“.

Reform bei Wuchermietenparagraph

Seehofer hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, er, er unterstütze zu „100 Prozent“ eine aus seiner Partei gestartete Initiative, den so genannten Wuchermietenparagrafen zu reformieren. Dieser soll nach der CSU-Forderung so verändert werden, dass Mieter keine „Zwangslage“ mehr nachweisen müssen, um bei einer mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Miete eine Mietenabsenkung juristisch durchsetzen zu können.

„Wir können nicht zulassen, dass einige die Wohnungsknappheit ausnutzen, um sich selbst zu bereichern“, hatte Seehofer gesagt. Er befürwortete auch eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Der Mieterbund begrüßte beide Vorstöße. Zu den Umwandlungen in Eigentumswohnungen liege bereits ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, erklärte Siebenkotten. Zum Thema Wuchermieten verwies er auf eine Vorlage des Bundesrats. Der Mieterbund erwarte, dass sich Seehofer „jetzt aktiv innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Unionsparteien für die beiden Gesetzentwürfe einsetzt“.

SPD beklagt Blockade ihres Vorschlags durch Union

Auch die SPD-Fraktion verlangte nun schnell weitere Schritte von Seehofer. „Der Mietwucher-Straftatbestand muss dringend verschärft werden“, erklärte der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner. „Erst vor drei Wochen haben wir die jetzt von Seehofer erhobene Forderung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einbringen wollen, und die Unionsfraktion hat das abgelehnt“, monierte er. „Seehofer muss sich jetzt mit dieser überfälligen Verschärfung des Wucherparagrafen durchsetzen.“(afp/al)