Migranten auf dem Weg von Österreich nach Deutschland.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Migration: CDU-Politiker fordert sofortigen Aufnahmestopp in Deutschland

Epoch Times29. September 2015 Aktualisiert: 29. September 2015 16:30
Da Polizei und Hilfskräfte schon derart überlastet sind, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer einen sofortigen Aufnahmestopp von Migranten in Deutschland.

Den sofortigen Aufnahmestopp für Migranten in Deutschland, fordert jetzt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer.

Da das Personal der Polizei und der Hilfskräfte unter der Verwaltungslast der ständig neuankommenden Einwanderer einzuknicken droht, sagt Irmer, dass es "zunächst einen zeitlich befristeten sofortigen Aufnahmestopp" in Deutschland brauche, "um alle Asylbewerber erst einmal erfassen zu können, und um die übergroße Zahl derjenigen, die kein Anrecht auf Anerkennung haben, zurückzuführen", berichtet die Webseite Jungen Freiheit.

Deutschland würde auch dringend ein Gesetz zur Integrationspflicht brauchen.

"Wenn Deutschland sich nicht selbst ‘abschaffen’ will, wie es Sarrazin formuliert hat, dann muß die Politik in Berlin schnell reagieren und handeln, denn nur so ist im übrigen die Akzeptanz für das im Grundsatz richtige Grundrecht auf Asyl auf Dauer zu gewährleisten", so Irmer.

In Asylunterkünften werden auch zunehmende Übergriffe auf christliche Asylbewerber durch strenggläubige Moslems dokumentiert. Diesen Zustand kritisierte Irmer aufs schärfste.

"Wer unser Asylrecht missbraucht, die Religionsfreiheit, die Menschenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter und die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, hat jeden Anspruch verwirkt, hier aufgenommen zu werden. Er gehört innerhalb von 48 Stunden nach erkennungsdienstlicher Behandlung abgeschoben."

Die Gefahr von religiös-motivieren Übergriffen zwischen Asylsuchenden ist groß. Der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung, warnte vor einer Eskalation, will aber keine getrennte Unterbringen der Leute mit verschiedenen Religionen. 

"Auf keinen Fall dürfen mit den Flüchtlingen die religiösen Konflikte aus den Herkunftsländern nach Deutschland importiert werden", sagte Junge. Er fügte hinzu: "Eine getrennte Unterbringung ist auf keinen Fall eine Lösung. Statt dessen muß gelten: Wer hier gewalttätig wird und unsere Grundrechte nicht anerkennt, muß die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen! Wir werden nicht hinnehmen, daß Menschen, die wegen religiöser Verfolgung bei uns Schutz suchen, von denselben Gruppen und aus denselben Gründen angegriffen werden wie in ihren Heimatländern." 

Auch einige SPD-Politiker sprechen sich gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft aus.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält eine solche Aufteilung von Flüchtlingen zur Vermeidung von Konflikten und Schlägereien nicht für sinnvoll. "Eine Trennung nach Religionen oder gar Ethnien ist bei dem derzeitigen Ansturm kaum praktikabel", sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die wichtigste Aufgabe sei es, geflohenen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten.

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte der "Rheinischen Post": "Man muss sensibel bei ethnischen Konflikten agieren, aber eine pauschale religiöse oder ethnische Trennung kann nicht die Lösung sein."

In einer Notunterkunft für Flüchtlinge im nordhessischen Kassel-Calden war es am Sonntag zu einer Massenschlägerei unter 300 Albanern und 70 Pakistanern gekommen. Auslöser war eine Rangelei zwischen zwei Bewohnern während der Essensausgabe. (so) 



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