Es ist offiziell
Hamburger Koalitionsvertrag unterzeichnet – Milliarden für Infrastruktur und 500 neue Polizisten: Was Rot-Grün plant
SPD und Grüne haben am Dienstag den Koalitionsvertrag der neuen Hamburger Regierung unterzeichnet. Hier einige Schwerpunkte aus dem Programm der rot-grünen Koalition.
Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne).
Foto: Marcus Brandt/dpa
Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
An der Zeremonie im Kaisersaal des Rathauses nahmen am Dienstag neben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) auch die Landes- und Fraktionschefs beider Parteien teil.
Gerade erst am Vorabend hatte ein Parteitag der Grünen das Regierungsprogramm gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die dritte rot-grüne Regierungszusammenarbeit in Folge. Die SPD hatte bereits bei einem Landesparteitag am Wochenende grünes Licht gegeben.
Tschentscher will nun am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Bürgermeister wiedergewählt werden. Dann soll auch der neue Senat vom Landesparlament bestätigt werden.
Koalitionsvertrag
Das Papier trägt den Titel „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“. Es wird die Grundlage für die Fortsetzung der seit 2015 regierenden rot-grünen Koalition in Hamburg bis 2030 sein. Einige der zentralen Vorhaben:
Investitionen
SPD und Grüne wollen bis zum Jahr 2030 insgesamt rund 30 Milliarden Euro für Investitionen in städtische Infrastrukturen, Straßen, den Nahverkehr, Schulen, Klimaschutz und Kultureinrichtungen mobilisieren. In der Summe sind laut Koalitionsvertrag unter anderem Bundesmittel enthalten, auch die erst kürzlich gelockerte Schuldenbremse will die Koalition zur Abfederung von „Belastungsspitzen“ im Haushalt dabei nutzen.
Wohnungsbau
Rot-Grün will den zuletzt eingebrochenen Bau neuer Wohnungen ankurbeln. Laut Koalitionsvertrag hält der Senat generell am Ziel von 10.000 genehmigten neuen Wohnungen pro Jahr fest, sieht dies angesichts stark gestiegener Bau- und Finanzierungskosten aber als schwer erreichbar an. Hamburg will demnach aber unter anderem durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und den Bau neuer Quartiere im Innenstadtbereich unterstützen. Bürokratieabbau soll Planungsprozesse auch insgesamt straffen.
Innere Sicherheit
SPD und Grüne wollen in mehr Personal und neue Technik für Polizei und Rettungsdienste investieren. In den kommenden fünf Jahren soll die Hamburger Polizei um 500 Beamtinnen und Beamte verstärkt werden. Für Datenanalyse und Videobeobachtung sollen von der Polizei „moderne KI-Anwendungen“ datenschutzkonform genutzt werden können. Die Feuerwehr soll 300 weitere Kräfte einstellen und bekommt eine neue Einsatzzentrale.
Verkehr
Laut Koalitionsvertrag sollen Hamburgs S- und U-Bahnnetze in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden. Die Planungen und der Bau neuer Strecken und Bahnhöfe sollen vorangetrieben, die Kapazität der S-Bahn allein von derzeit etwa 750.000 Passagieren pro Tag auf 1,1 Millionen Fahrgäste erhöht werden. Daneben soll auch der Straßenverkehr profitieren. Rot-Grün bekennt sich zum Neubau der Köhlbrandbrücke im Hafen. Ein Masterplan Parken soll die in einigen Stadtteilen teils sehr angespannte Parksituation entschärfen. (afp/red)
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