Milliarden-Hilfen für arme Kommunen fast aufgebraucht

Die 3,5 Milliarden Euro für Deutschlands ärmste Kommunen sind nach zwei Jahren fast komplett verplant. Die Länder haben bis Ende Juni 2017 für insgesamt 10.600 Projekte in besonders klammen Gemeinden 3,1 Milliarden Euro (87 Prozent) aus dem Förder-Topf beantragt, schreibt die „Bild“ in ihrer Freitagausgabe. 288 Millionen Euro davon sind bisher an die Gemeinden tatsächlich überwiesen.

Fast jeder zweite Euro soll in die Bildungs-Infrastruktur, vor allem in die energetische Schulsanierung sowie in Kitas, fließen. Weitere Millionen gehen in den Straßenbau, Krankenhäuser oder dienen Projekten der Luftreinhaltung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Ländern monatelang vorgeworfen, nur geringes Interesse an den Extra-Milliarden zu haben. Inzwischen aber haben sechs Bundesländer (Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen) ihre zur Verfügung gestellten Finanzhilfen zu 100 Prozent ausgeschöpft.

Am geringsten ist die Nachfrage noch in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die Regierung in Kiel hat bisher nicht mal 50 Prozent des für Schleswig-Holsteins arme Kommunen bereit gestellte Geldes beantragt. Wegen der finanziellen Not vieler Kommunen hatte Finanzminister Schäuble vor einem halben Jahr bereits ein neues 3,5 Milliarden-Programm, vor allem zur Schulsanierung, zugesagt. (dts)

Updated: 2017-07-13