2,7 Milliarden Euro für bessere Straßen und Brücken

Dobrindt werde am Montag ein Neubau- und Sanierungspaket in Höhe von 2,7 Milliarden Euro vorstellen, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Davon stünden 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte und 500 Millionen Euro für Modernisierungen bereit. Zusätzlich werde das bestehende Brückenprogramm auf 1,5 Milliarden Euro erhöht.

Dobrindt sagte der Zeitung: „Mit diesem Investitionspaket starten wir die kräftigste Modernisierungsoffensive, die es je gegeben hat.“

Die wichtigsten Projekte sind

– die Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest (8-streifiger Ausbau für 181,1 Millionen Euro),

– die Autobahn 99 zwischen München-Nord und Abschnitt Aschheim (8-streifiger Ausbau für 60 Millionen Euro),

– die Autobahn 61 zwischen Rheinböllen und Hunsrück (6-streifiger Ausbau und Modernisierung für 51 Millionen Euro) sowie

– die Bundesstraße 6n zwischen Köthen und der Autobahn 9 (Verbindungsstraße für 44 Millionen Euro).

Auch die Gelder für den Erhalt von Bundesfernstraßen steigen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf rund 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2018 an.

Privatisierung der Autobahnen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt besteht darauf, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Bereich der Autobahnen abzuschließen. Und das, obwohl der Bundesrechnungshof in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestags vorlegte, das sich das für die öffentliche Hand nicht rechnet.

Die Mehrkosten gehen in die Milliarden: Bei fünf von sechs Projekten fallen Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung an, schreibt attac.

Dazu Carl Waßmuth, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Privatisierung und Infrastrukturexperte:

"Dobrindt zwingt die Bundesländer zu ÖPP wie zuletzt in Niedersachsen beim Ausbau der A7. Dabei zeigt der BRH-Bericht erneut: Die so genannten Investoren zahlen bei ÖPP keinen einzigen Cent selbst, sie nehmen Kredite auf, die der Staat absichert und abbezahlt. ÖPP ist nur deshalb so attraktiv, weil damit die Schuldenbremse umgangen werden kann. Gut, dass wir das jetzt vom Bundesrechnungshof auch amtlich haben."

Laut Gutachten liegen die Zinsen der Privatfirmen derzeit vier Prozentpunkte über jenen, die der Bund zu zahlen hat. Carl Waßmuth:

"Ein um vier Prozentpunkte höherer Zinssatz bei 30 Jahren Laufzeit – das würde kein Häuslebauer machen. Bei einer Kreditsumme von einer Milliarde Euro zahlt der Bund bei einem Zinssatz von einem Prozent in 30 Jahren insgesamt 1,3 Milliarden Euro zurück – bei einem Zinssatz von fünf Prozent sind es 4,3 Milliarden. Diese Verschleuderung muss sofort gestoppt werden."

Privater Betrieb der A4 zwischen Gotha und Sachsen

Nach Informationen des mdr werden die Pläne für den privaten Betrieb der Autobahn 4 zwischen Gotha und Sachsen  konkret. “MDR Thüringen” meldete gestern, dass aus einem internen Projektpapier der Planungs- und Baugesellschaft des Bundes (DEGES) hervorgehe, dass mit Anfang 2016 offiziell nach einem Betreiber der genannten Strecke der A 4 gesucht werden solle.

Ab 2018 soll die Autobahn dann auf Thüringer Gebiet komplett privat betrieben werden, hieß es.

Von Seiten der Thüringer Landesregierung wurde erklärt, man nabe sich im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag darauf verständigt, keine öffentlichen Aufgaben mehr an Private zu übertragen.

Da der Betrieb der Autobahn aber eine Bundesangelegenheit sei, könne er letztendlich von Thüringer Seite aus nicht verhindert werden.

Die Ramelow-Regierung wolle aber versuchen, zwei Bedingungen durchzusetzen. Einmal dürfe es keine Geheimverträge (wie etwa im Falle von Kali & Salz (K+S) geben, zum Anderen müsse es für die bisherigen Mitarbeiter auf Beschäftigungsgarantien und faire Löhne sowie Arbeitsbedingungen geben. (dpa/ks)