Milliarden-Projekt: Weiter keine Einigung im Streit um Grundrente in Sicht

Im Streit um die Grundrente zeichnet sich nach dem ersten Treffen der von der Koalition eingesetzten ranghohen Arbeitsgruppe weiter keine Einigung ab. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnte am Freitag im ARD-Mittagsmagazin erneut die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung ab. Die CSU bekräftigte ihre Skepsis gegenüber einem Kompromissmodell, wonach es eine Einkommens-, aber keine Vermögensprüfung geben könnte. Am 11. Oktober sollen die Verhandlungen nach Angaben des Arbeitsministeriums fortgesetzt werden.

Umstritten zwischen Union und SPD ist vor allem die Frage einer Bedürftigkeitsprüfung, welche die Union fordert, die SPD aber ablehnt. Heil beharrte auf seiner Position: „Über Zielgenauigkeit können wir reden, aber nicht über unnötige Bürokratie, die die Menschen traktiert“, sagte der Minister in der ARD. Er zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Union und SPD einen Kompromiss finden werden.

„Das war ein gutes erstes Gespräch“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), mahnte eine schnelle Lösung an. „Das war ein gutes erstes Gespräch. Es sollen weitere folgen“, sagte Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). „Wir wollen eine möglichst schnelle Einigung zur Grundrente. Sie würde insbesondere viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland besserstellen.“

„Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, erklärte der thüringische SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee. Er rief dazu auf, „den nun diskutierten Weg einer vereinfachten Einkommensprüfung auf Basis der bereits vorliegenden Steuerdaten verbunden mit einem vernünftigen Freibetrag und der Nichtanrechnung von Erspartem und Wohneigentum konsequent“ weiterzugehen.

Brinkhaus gegen SPD-Plänen

Skeptisch hierzu äußerte sich der CSU-Rentenexperte Stephan Stracke. „Auch bei der Einkommensanrechnung, wie sie jetzt als vermeintlicher Kompromissvorschlag auf dem Tisch liegt, würden immer noch zu viele Menschen die Grundrente erhalten, die sie finanziell gar nicht brauchen“, sagte Stracke der „Augsburger Allgemeinen“ von Freitag. „Wir wollen die Grundrente auf diejenigen Menschen konzentrieren, die sie wirklich brauchen“, fügte er hinzu.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte sich erneut ablehnend zu den SPD-Plänen. „Eine Grundrente einzuführen, die uns in den nächsten Jahren Milliarden mehr als geplant kosten würde, ist einfach nicht zeitgemäß“, sagte er in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“.

An den Beratungen im Kanzleramt nahmen unter anderen auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, teil.

Linke fordern „armutsfeste Mindestrente“

Der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr appellierte an die Union, bei den Verhandlungen um die Grundrente „hart“ zu bleiben. Das Konzept, das auf dem Tisch liege, sei „nicht durchdacht“. Nötig sei ein „zielgenaues Instrument, das nachhaltig im Haushalt verankert ist und eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht“.

Der Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte die „Aufschieberitis“ der GroKo. Er forderte eine „armutsfeste Mindestrente“ von 1050 Euro, „gute“ Löhne und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Sozialverbände und der DGB forderten eine rasche Einigung. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte der „Rheinischen Post“ von Freitag, das sei die Politik denjenigen schuldig, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten und trotzdem im Alter in Armut lebten.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte den RND-Zeitungen, wichtig sei, „dass am Ende des Tages kein Berechtigter sich vor dem Sozialamt nackt machen muss, um eine Grundrente zu erhalten“. (afp)