Millionen für Flüchtlingsräte – Anti-Abschiebe-Industrie mit Steuergeldern finanziert

Epoch Times9. Oktober 2019 Aktualisiert: 9. Oktober 2019 11:03
Obwohl sogenannte Flüchtlingsräte schon seit längerem in der Kritik stehen, werden sie dennoch weiterhin mit Steuergeldern finanziert. Deutschlandweit verhindern Flüchtlingsräte immer wieder Abschiebungen und torpedieren somit den Rechtsstaat.

Im März kritisierten CDU-Innenexperten die staatliche Unterstützung für die sogenannten Flüchtlingsräte. Die Fördermittel aus Steuergeldern sollten gestrichen werden, hieß es.

„Wir betreiben in Deutschland hohen Aufwand um sicherzustellen, dass Schutzbedürftige auch wirklich Schutz erhalten. Wenn unser Rechtsstaat in mehreren Prüfungsinstanzen aber festgestellt hat, dass jemand keine humanitäre Hilfe benötigt, muss diese Person unser Land auch wieder verlassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), damals der „Welt“.

Es sei nicht hinnehmbar, wenn einzelne sogenannte Flüchtlingsinitiativen den Rechtsstaat missachteten und zur Verhinderung von Abschiebungen beitrügen. „Das gilt erst recht, wenn solche privaten Zusammenschlüsse Steuermittel unseres Gemeinwesens erhalten und dann gegen rechtskräftig getroffene Entscheidungen eben dieses Gemeinwesens agieren. Wenn es daher belastbare Belege gibt, dass eine Initiative Abschiebungen be- oder verhindert, muss die staatliche Unterstützung gestrichen werden“, so der CDU-Politiker weiter.

Flüchtlingsräte bewahren Ausreisepflichtige vor der Abschiebung

Tatsächlich organisieren die Flüchtlingsräte immer wieder Demonstrationen und Proteste gegen die Abschiebungen illegaler Zuwanderer. Zudem veröffentlichen die Flüchtlingsräte Abschiebetermine  und helfen den Ausreisepflichtigen sich zu verstecken – wenn die Rückführung in ihr Heimatland oder in einen sicheren Drittsaat droht. Auch beraten sie Migranten, wie sie sich juristisch gegen drohende Maßnahmen wehren können.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dazu: Angesichts der vielen gescheiterten Abschiebungsversuche sei er „der Meinung, dass insbesondere die Arbeit der Flüchtlingsräte kritisch hinterfragt werden“ müsse.

Die Flüchtlingsräte in fast allen Bundesländern erhalten finanzielle Mittel für ihre Projektarbeit vom jeweiligen Land, weit überwiegend auch vom Bund und auch von der EU“, so der CDU-Politiker.

Neben der Frage nach der Strafandrohung im Einzelfall aufgrund der Verhinderung von Abschiebungen müsse man „folglich auch die Frage stellen, ob wir Steuermittel dafür ausgeben wollen, wenn die Durchsetzung unserer Rechtsordnung behindert wird“, sagte Frei der „Welt“.

Auch Hans-Eckhard Sommer (CSU), Chef des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), kritisierte die Flüchtlingsräte, die immer wieder Abschiebungen verhindern und damit den Rechtsstaat torpedieren.

Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte“, sagte Sommer.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, bezweifelte im März jedoch, dass tatsächlich etwas gegen die Flüchtlingsräte unternommen würde – und er sollte recht behalten.

Öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe

Die Flüchtlingsräte können nach wie vor auf erhebliche öffentliche Fördergelder zurückgreifen. Dies geht aus einer veröffentlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag vor.

Darin wird unter anderem aufgelistet, dass der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein aus den Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2018 über 433.000 Euro erhalten hat. Zudem unterstützte das Familienministerium die Flüchtlingsräte zwischen 2015 und 2018 in mehreren Bundesländern. Darunter Bremen mit 8.200 Euro, Hessen mit 1.000 Euro, Mecklenburg-Vorpommern mit 4.800 Euro, Nordrhein-Westfalen mit 3.300 Euro und Sachsen mit 7.000 Euro.

Auch über den Europäischen Sozialfonds (EFS) floss Geld an Integrationsprojekte – die Finanzmittel stammten vom Arbeits- und Sozialministerium. In diesen Integrationsprojekten waren auch Flüchtlingsräte involviert. Beispielsweise erhielt der Bayerische Flüchtlingsrat zwischen 2016 und 2019 rund 337.000 Euro und ein Projekt des Sächsischen Flüchtlingsrat wurde zwischen 2015 und 2019 mit knapp 610.000 Euro gefördert. Zudem wurden Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen bei verschiedenen Integrationsprojekten mit sechsstelligen Fördersummen unterstützt. In jedem dieser Projekte waren Flüchtlingsräte involviert.

Auch der „EU-Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ (AMIF) des Bundesinnenministeriums unterstützt die Flüchtlingsräte und verschiedene Integrationsprojekte. Zwischen 2015 und 2018 wurden zwölf Projekte mit 6,6 Millionen Euro gefördert. (so/dts)

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