Millionenschaden für DHL durch Blockade-Aktion gegen Frachtflughafen-Ausbau in Leipzig

In Leipzig haben Aktivisten aus Protest gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle eine Zufahrtsstraße blockiert. An der Aktion am späten Freitagabend unter dem Motto „Protest gegen ungezügelten Frachtflugverkehr mitten in der Nacht“ beteiligten sich etwa 50 Menschen, wie die Polizei am Samstag mitteilte.

Die Folge war demnach ein langer Stau. Ein Verantwortlicher des Logistikkonzerns DHL sprach laut Polizei von einem Schaden in Millionenhöhe. An der umstrittenen Blockade-Aktion nahm der sächsische Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Linke) teil, der auch Versammlungsleiter des Protestes war.

„Es muss endlich über eine nachhaltige Entwicklung des Flughafens im Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen gesprochen werden. Dazu zählt auch eine sozial-ökologische Mobilitätswende und eine deutlich diversifizierte und zukunftsfähige Gestaltung der Wirtschaftsstruktur am Standort Leipzig/Halle“, begründete Böhme die Protestaktion auf seiner Internetseite.

Erst Anfang Juni solidarisierte sich der Linken-Politiker zusammen mit seiner Parteikollegin – der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel – mit Hausbesetzern in Leipzig. Nagel übernahm damals vor Ort ebenfalls die Funktion der Versammlungsleiterin.

DHL erstattet Anzeige

Etliche Lastwagen stauten sich aufgrund der Blockade-Aktion vor der Einfahrt zum Frachtterminal und mussten umgeleitet werden. Da ein Großteil der Protestteilnehmer der Polizei nicht die Identität mitteilen wollte, ordnete die zuständige Staatsanwalt die vorläufige Festnahme der Personen an.

„DHL hat Anzeige erstattet, weil wegen der Blockade einige Maschinen erst mit Verspätung abfliegen konnten“, erläuterte später ein Polizeisprecher die Situation gegenüber der „Bild“-Zeitung. Und weiter: Zur Wahrung zivilrechtlicher Ansprüche sei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Identität aller Teilnehmer festgestellt worden und man hätte Ermittlungen wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

 

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CDU kritisiert Blockade-Aktion

Die sächsische CDU – mit ihrem Innenpolitiker Rico Anton – kritisiert scharf die Blockadeaktion. „Statt den Diskussionsprozess im Parlament konstruktiv zu begleiten, stellt sich der Linken-Abgeordnete Böhme außerhalb des Rechts. DHL beziffert den Schaden auf 1,5 Millionen Euro. Als verantwortlicher Versammlungsleiter sollte Marco Böhme die Konsequenzen tragen und dafür aufkommen“, schreibt Anton auf Facebook. Für die sächsische CDU seien solche Blockaden nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Hier handele es sich um eine strafbare Nötigung, heißt es weiter. Sachsen wird aktuell von einer schwarz-rot-grünen Koalition regiert.

Leipzig/Halle ist zweitgrößter Frachtflughafen Deutschlands

Bereits im Herbst 2018 hatte der Flughafenbetreiber die Erweiterung des DHL-Drehkreuzes im Süden des Areals angekündigt, inklusive einer besseren Anbindung der beiden Start- und Landebahnen und neuer Stellflächen für die Flugzeuge von DHL.

Das Logistikunternehmen will damit seine Kapazitäten am Standort erhöhen und auch die Zahl der Frachtflüge steigern. Aktuell können in Schkeuditz bis zu 60 Flugzeuge gleichzeitig beladen werden, mit der geplanten Erweiterung würden 36 Stellflächen hinzukommen. Daneben kündigte man damals an, dass neben einem Sortierzentrum ein neues Container-Terminal, ein neuer LKW-Parkplatz und ein Hangar für Privatflieger entstehen sollte.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist mit 1,38 Mio. Tonnen (2020) nach Frankfurt/Main (2020: 1,91 Mio. Tonnen) das Frachtzentrum mit dem zweitgrößten Luftfrachtaufkommen in Deutschland. Seine Umschlagmenge ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. (afp/er)