Der Bundestag (Symbolbild).Foto: Sean Gallup/Getty Images

Millionensummen aus anonymen Quellen: Bundestagsabgeordnete verdienten seit 2013 mindestens 26,5 Millionen Euro hinzu

Epoch Times2. August 2017 Aktualisiert: 2. August 2017 11:01
Seit 2013 verdienten Bundestagsabgeordnete mindestens 26,5 Millionen Euro durch Nebeneinkünfte – die Summe ist nach oben offen. Wer die Geldgeber sind, lässt sich nicht bestimmen. Das sei "nicht hinnehmbar" und muss sich ändern, fordert abgeordnetenwatch.de.

Mindestens 26,5 Millionen Euro in der ablaufenden Wahlperiode – so viel verdienten Abgeordnete des Bundestags durch Nebeneinkünfte hinzu. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hervor. An der Spitze der Nebenverdiener stehen Abgeordnete von CDU und CSU.

Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nicht in Euro und Cent sondern in zehn Stufen angeben: In der ersten Stufe sind es 1.000 bis 3.500 Euro – in der letzten Stufe mehr als 250.000 Euro monatlich. Abgeordnetenwatch.de hat die Angaben ausgewertet.

Mindestverdienst 26,5 Millionen Euro – Höchstverdienst nach oben offen

Demnach hatten 178 und somit jeder vierte der 655 in dieser Wahlperiode im Bundestag vertretenen Abgeordneten meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr.

Der Mindestverdienst lag seit der letzten Wahl im Jahr 2013 zusammengerechnet bei 26,5 Millionen Euro, wenn innerhalb der zehn Stufen immer der niedrigste Betrag angenommen wurde.

Wird den Berechnungen der Höchstwert der jeweiligen Einkommensstufe angenommen, liegen die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sogar bei bis zu 48,7 Millionen Euro. Da die Höchststufe für Einkünfte von mehr als 250.000 Euro nach oben hin offen ist, hat abgeordnetenwatch.de zur Berechnung der maximalen Einkünfte immer einen Betrag von 250.000 Euro herangezogen.

Millionensummen aus anonymen Quellen

Die Transparenzorganisation bemängelt, dass nicht in allen Fällen zu erkennen ist, von wem ein Abgeordneter Geld erhielt. Ersichtlich sei dies bei Vergütungen von Unternehmensposten – Freiberufler und Selbständige könnten ihre Geldgeber aber hinter Bezeichnungen wie „Kunde“, „Vertragspartner“ oder „Mandant“ verbergen, nicht einmal deren Branche müsse genannt werden.

„Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeber“, forderte abgeordnetenwatch.de. „Dass Abgeordnete Millionensummen aus anonymen Quellen kassieren, ist nicht hinnehmbar.“ (afp)



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