Ministerin Özoguz: Mehr „Augenmaß“ im Umgang mit Salafisten – Rainer Wendt: „Die Frau ist naiv und schwätzt dummes Zeug“

Von 16. November 2016 Aktualisiert: 16. November 2016 21:03
Offenbar ist sich die Bundesregierung nicht ganz einig im Umgang mit den radikalen Salafisten und IS-Unterstützern. Während Innenminister de Maizière am Dienstag die für die "Lies"-Koranverteilungen verantwortliche IS-Unterstützer-Organisation "Die wahre Religion" verbieten ließ, forderte Staatsministerin Özoguz mehr "Augenmaß" im Umgang mit den Salafisten. Auch Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt hatte einiges dazu zu sagen.

Nachdem am Dienstagmorgen in zehn Bundesländern per Großrazzia in rund 200 Gebäuden gegen die inzwischen von Innenminister de Maizière verbotene Salafisten-Gruppe „Die wahre Religion“ vorgegangen wurde, äußerte sich Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), die Flüchtlingsbeauftragte der Bundeskanzlerin, kritisch gegenüber der Aktion.

Özoguz sagte im TV-Sender Phoenix, dass man bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen müsse, damit es nicht heiße, dass willkürlich in Moscheen eingedrungen werde.

Scharfe Kritik aus der Union

Dem entgegnete CDU-Generalsekretär Peter Tauber scharf: „Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes“, berichtet „Focus“. Tauber sagte der „Bild“, dass, anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, „tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein“.

Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld warf Özoguz „falsch verstandene Toleranz“ vor, die völlig fehl am Platz sei, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe. Die DWR habe verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert.

Rainer Wendt: „Unfassbar“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, findet die Aussagen von Frau Özoguz „unfassbar“.

„Frau Özoguz spricht von Willkür – so etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte er der Funke Mediengruppe. Hier sei ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin nötig, so „Focus“ weiter.

Bei „N24“ bescheinigte Wendt der Flüchtlingsbeauftragten eine naive Denkweise. Außerdem schwätze sie einfach nur „dummes Zeug daher“ und es sei an der Zeit, dass die Kanzlerin sie mal bremse.

Ministerin Özoguz rudert zurück

Aydan Özoguz rudert indes zurück: „Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörde“, sagte sie am Mittwochmorgen in Berlin. Demnach sei jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus.

Allerdings könnten Razzien die „Radikalisierung vor allem junger Leute“ nicht verhindern, dazu brauche es Präventionsarbeit und: „Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen.“

Dem stimmte auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland zu. Mazyek begrüßte das Verbot des Salafisten-Vereins. „Das dient dem Schutz aller Bürger – übrigens auch dem der Muslime“, so der Vorsitzende gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Gleichzeitig warnte er vor einer weiteren Radikalisierung: „Einige Anhänger könnten sogar in den Untergrund gehen.“

Siehe auch:

„Lies“-Razzia: Innenminister setzt „klares Zeichen“ – Großeinsatz gegen Abou-Nagi-Salafisten (Pressekonferenz-Video)

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