Ministerpräsident Weil: Rasche Neuwahlen in Niedersachsen „unabdingbar“

Epoch Times4. August 2017 Aktualisiert: 4. August 2017 16:45
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags, will aber nicht zurücktreten. Er sprach sich für die Auflösung des Parlaments aus.

Nach dem Verlust seiner rot-grünen Regierungsmehrheit hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen.

Es sei „unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und es möglichst bald Neuwahlen gibt“, sagte Weil am Freitag in Hannover.

Zuvor hatte die Abgeordnete Elke Twesten ihren Wechsel von der Grünen-Fraktion zur CDU bekanntgegeben und damit die rot-grüne Koalition zu Fall gebracht.

SPD-Vize Stegner für Neuwahlen in Niedersachsen

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich für vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen ausgesprochen.

„Es ist ganz offenkundig, dass da jemand aus persönlichen Karriereerwägungen und unter Mithilfe der Union den Wählerwillen verfälschen will“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). „Das ist politisch unanständig.“

Stegner fügte hinzu: „Die Wähler sollten jetzt selbst entscheiden, wie es weiter geht. Für die SPD ist das ein Schuss zusätzliche Motivation.“ Dass CDU und FDP nun einen neuen Ministerpräsidenten wählten, komme als Option nicht in Betracht. (dts)