Ministerpräsidenten beraten mit Merkel über „Pakt für den Rechtsstaat“

Die Regierungschefs der Bundesländer sind am Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengekommen. Ein Thema soll der angestrebte „Pakt für den Rechtsstaat“ sein. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag die Schaffung von 2000 Richterstellen vorgenommen. Das Thema wurde Berichten zufolge mehrfach verschoben, weil sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung der Stellen einigen konnten.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist die Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten. Die vom Bund angebotene Pauschale ist den Ländern zu niedrig. Zudem soll über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gesprochen werden.

Der Deutsche Richterbund (DRB) drängte Bund und Länder zu einer raschen Einigung über den „Pakt für den Rechtsstaat“. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wir sind zuversichtlich, dass der Pakt nun umgesetzt wird.“ Das sei auch dringend erforderlich.

„Die vorbereitenden Gespräche zwischen Bund und Ländern für den Rechtsstaatspakt sind weit fortgeschritten“, sagte Rebehn. Er verwies auf die Überlastung insbesondere in der Strafjustiz. „Verfahren ziehen sich in die Länge und zuletzt ist die Zahl der Fälle gestiegen, in denen dringend Tatverdächtige wegen einer zu langen Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten.“

Über die Ergebnisse des Treffens soll am späten Nachmittag informiert werden. Danach will Merkel den Abschlussbericht der Kohlekommission entgegennehmen und mit den Ministerpräsidenten der vier betroffenen Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beraten.

Die Kohlekommission hatte sich am Samstag auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. (afp)