Mit Moschee-Steuer Deutschlands Islam von Erdoğan befreien? Vorschlag einer Pflichtabgabe stößt auf Skepsis

Von 27. Dezember 2018 Aktualisiert: 27. Dezember 2018 13:44
In Union und SPD gibt es Rückhalt für den Vorschlag der liberalen Islam-Theologin Seyran Ates, durch eine Moschee-Steuer die muslimischen Gemeinden unabhängiger vom Ausland zu machen. Andernorts hält man die Idee eher für gut gemeint als gut.

Ein wesentlicher Aspekt der Islamdebatte in Deutschland und auch in anderen europäischen Staaten ist die Frage, wie das religiöse Leben hier lebender Muslime organisiert und finanziert werden soll. Bereits die Zahl der im Land oder in Europa insgesamt lebenden Muslime ist umstritten, zumal nicht alle praktizierenden Muslime in Verbänden organisiert sind, gleichzeitig aber auch nicht alle Bürger, die statistisch als solche eingeordnet werden, tatsächlich religiös sind.

Schätzungen wie eine des Pew-Instituts aus dem Jahr 2016 gehen von fünf Millionen Muslimen in Deutschland aus. Die übergroße Mehrheit davon stellen Einwanderer aus mehrheitlich muslimischen Ländern dar, die im Laufe der letzten 50 Jahre im Wege entsprechender Migrationsbewegungen ins Land gekommen waren. Dazu kommen deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund und auch eine höhere fünfstellige Zahl an Konvertiten aus der autochthonen Bevölkerung.

Der Anteil der Muslime in Deutschland könnte der Pew-Studie, über die etwa der „Spiegel“ berichtete, zufolge bis 2050 von derzeit sechs Prozent auf elf Prozent steigen.

Bis dato spielen ausländische Akteure eine tragende Rolle bei der Errichtung muslimischer Gebetsstätten und der Finanzierung und Führung von Moscheegemeinden. Zu den stärksten Dachverbänden gehört der Verein der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib). Die Mitgliederzahl der Ditib ist sechsstellig, wobei der Verein höhere Zahlen angibt als manche Religionswissenschaftler. Auch diese gehen jedoch von einem Umfeld von etwa einer Millionen Menschen aus, die der Ditib nahestehen oder deren Moscheen besuchen.

Diyanet sollte ursprünglich Macht der Politik über die Religion sichern

Etwa 950 der etwa 2600 Moscheen in Deutschland werden dem „Deutschlandfunk“ zufolge von der Einrichtung betrieben, die organisatorisch mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde (Diyanet) verknüpft ist und deren Imame auch vom türkischen Staat bezahlt werden.

Die Diyanet war 1924 in der Türkei unter Federführung von Staatsgründer Mustafa Kemal Pascha, dem späteren Atatürk, gegründet worden. Ihr Zweck war es, die Deutungshoheit der säkularen Republik über das Glaubensleben der Muslime im Land und die Kontrolle über die Religion sicherzustellen. Die Diyanet verkörperte fortan die offizielle Lesart des Islam, wie sie der Staat für richtig befand. Daneben existierende Strukturen wie Sufi-Orden oder eigenständige Gemeinden wurden zum Teil rigoros bekämpft.

Die Ditib hatte aufgrund ihres staatlichen Hintergrundes entsprechend auch einen Vorteil, als es darum ging, das religiöse Leben der türkischen sogenannten Gastarbeiter zu organisieren, die infolge des Anwerbeabkommens von 1964 nach Deutschland kamen.

Fragen, die eine dauerhafte Verbreitung des Islam in Deutschland infolge der Einwanderung von Arbeitsmigranten zwangsläufig aufwerfen würde, waren in dieser Zeit kaum Gegenstand der politischen Debatte. Die deutsche Regierung ging davon aus, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Türkei und ein Auslaufen der Arbeitsverträge eine Rückkehr der Gastarbeiter nach sich ziehen würden.

Dies geschah jedoch nicht. Der Anteil an Einwanderern aus den Herkunftsstaaten stieg weiter an und verfestigte sich, auch im Wege des Familiennachzugs. Erst 2006 trat mit Blick auf die Türkei eine Wende ein – seit diesem Jahr überstieg die Zahl von Personen, die aus Deutschland dauerhaft in die Türkei auswanderten, dauerhaft jene der Zuwanderer in der Gegenrichtung.

Erdoğan machte die Ditib zum außenpolitischen Instrument

Auch die Rolle und Funktion der Ditib wurde in Deutschland durch Medien und Politik erst im Laufe der 2000er Jahre infrage gestellt. Die Machtübernahme der islamisch-konservativen und teilweise islamistischen AKP unter dem früheren Erbakan-Gefolgsmann in der Türkei gab dieser auch die faktische Macht, Diyanet und damit auch Ditib personell und inhaltlich zu steuern.

Der vom türkischen Staat getragene und auch im Ausland finanzierte Islam wurde nicht nur theologisch konservativer, sondern auch deutlich politischer und zunehmend zum außenpolitischen Instrument der türkischen Regierung im Ausland. Skandale rund um antisemitische Vorfälle am Rande von Demonstrationen, zu denen Ditib aufgerufen hatte, oder um die Ausspähung politischer Gegner in den Moscheegemeinden ließen Politiker quer durch alle Parteien hellhörig werden.

Ein ähnlich großes Problem begannen Moscheen und islamische Gemeinden darzustellen, die vom Königshaus in Riad finanziert und gesteuert wurden. In Saudi-Arabien prägen die radikalen Lehren des Gelehrten Ibn Abd al-Wahhab zum Islam infolge eines entsprechenden Abkommens mit dem Herrscherhaus seit Gründung des Staates die Staatsreligion. Reformversuche gibt es erst seit dem Amtsantritt des Kronprinzen Mohammed bin Salman im Jahr 2015.

Die proamerikanische Außenpolitik, die das Königshaus als eine von wenigen Staaten der Region in Anbetracht der Gefahren durch Kommunismus, arabischen Nationalismus und die Muslimbruderschaft zu praktizieren begann, drohte stetig den Zorn mächtiger wahhabitischer Gelehrter zu erwecken.

Um diese ruhigzustellen, begann Riad die Verbreitung eines radikalen Islam im Ausland zu fördern, darunter auch in Westeuropa. In Ländern wie Belgien erkaufte man sich etwa durch günstige Konditionen im Ölhandel das Recht, eigene Moscheen mit einer entsprechend extremen Ausrichtung zu betreiben. Auch in Deutschland finanzierte Riad eine Vielzahl an Moscheegemeinden, in denen zahlreiche führende islamische Extremisten und sogar spätere Terroristen verkehrten.

Jährlich mehr als 100 Millionen Euro aus Saudi-Arabien

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Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge unterstützt die in Saudi-Arabien ansässige „Muslimische Weltliga“ mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich den Ausbau einer islamischen Infrastruktur in Europa, die sich den Lehren des Wahhabismus verpflichtet fühlt. Diese besteht nicht nur aus Moscheegemeinden, sondern auch aus NGOs und Wirtschaftsunternehmen.

Die Radikalisierung von Muslimen in Organisationen, die von ausländischen staatlichen oder staatsnahen Akteuren finanziert werden, hat in den letzten Jahren auch in unseren Breiten Forderungen laut werden lassen, den ausländischen Einfluss auf Moscheegemeinden zu drosseln. Österreich hat zu diesem Zweck das Islamgesetz dahingehend reformiert, dass die „Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder“ aufseiten der Trägervereine von Gemeinden künftig „im Inland zu erfolgen“ habe.

In Deutschland hat sich jüngst die Gründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, Seyran Ates, die für einen „liberalen Islam“ steht und für eine „geschlechtergerechte Auslegung“ des Koran eintritt, mit einem Vorschlag zu Wort gemeldet. Der Finanzierung und Führung islamischer Gemeinden aus dem Ausland solle durch die Erhebung einer Moschee-Abgabe gegengesteuert werden.

Dies würde die Moscheen unabhängiger von ausländischer Finanzierung machen, berichten Medien. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden“, sagte Ates in einem Interview mit der „Welt“.

Die Mitgliederzahl der Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee selbst bewegt sich Schätzungen zufolge im dreistelligen Rahmen. Innerhalb der islamischen Community ist ihre Bedeutung entsprechend begrenzt. In der Politik und in Medien erfahren Ates und ihre Ideen hingegen Rückendeckung.

Problem der liberalen Muslime: Ihre Anhänger sind hauptsächlich Nichtmuslime

So hat sich auch der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei, gegenüber der „Welt“ für eine solche Moschee-Steuer ausgesprochen, weil diese dazu beitrage, dass „dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt“.

In der SPD hat sich Innenexperte Burkhard Lischka offen gezeigt für die Idee, „die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln“. Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern.

Der Weg dorthin sei jedoch noch schwierig. „Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache“, meint Lischka. Auch aus dem Bundesinnenministerium hieß es, eine Abgabe sei denkbar. Allerdings gebe es rechtliche Hürden zu überwinden.

Ronny Kumpf von der AfD Magdeburg spricht sich in den sozialen Medien gegen eine weitere Verschränkung von Staat und Religion aus:

„Die Moscheesteuer ist eine Schnapsidee. Statt sich einen Staatsislam zu backen, der unter Muslimen sowieso keine Autorität hätte, sollte man radikale Islamisten konsequenter bekämpfen und ausweisen. Und die Kirchensteuer sollte man generell eher abschaffen als ausweiten.“

Unter den Muslimen ist die Reaktion gespalten. Alexander Schmidt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Islamische Theologie (ZIT) Münster, äußert sich auf Facebook vorsichtig positiv:

„Ich weiß gar nicht, was ich von dieser Idee halten soll. Aber wenn es so kommt, dann könnten (sollten) Muslime auch Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser betreiben. Und Körperschaften müssten sie wohl auch werden mit allen Rechten. Eigentlich nur konsequent, wenn man an den demografischen Wandel denkt, dann werden auch Muslime mehr soziale Verantwortung für diese Gesellschaft übernehmen müssen.“

Staatsvertrag mit Diyanet?

Skeptisch äußert sich auch Ercan Karakoyun, der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, die auch Ansprechpartner für die Gülen-Bewegung in Deutschland ist:

„Wenn ein Cent meines Geldes an so manchen der aktuellen Imame gehen sollte, würde ich diese Steuer nicht zahlen!“

Er verweist dabei auf einem Kommentar von Alan Posener in der „Welt“, in dem dieser erklärt, dass eine solche Moscheesteuer den Einfluss Erdoğans auf Muslime in Deutschland nicht vermindern würde, solange es nicht einen Staatsvertrag mit Diyanet und Ditib gäbe, der Rechte, Pflichten und auch bestimmte inhaltliche Rahmenbedingungen regeln würde:

„Dort müssten unter anderem Mindestanforderungen an die Ausbildung der Imame (zum Beispiel Deutschkenntnisse, Anerkennung des theologischen Abschlusses durch hiesige Institutionen) und ein Vetorecht der Landesregierungen bei deren Bestellung festgelegt werden.

Bevor man eine allgemeine und schwer durchzusetzende Forderung – Moscheesteuer – erhebt, sollte man das Hauptproblem angehen: die Abhängigkeit der Ditib vom türkischen Staat. Säkularer müsste der von der Ditib gepredigte Islam nicht werden, nur weniger nationalistisch. Nicht ein Islam ‚für Deutschland‘, aber auch nicht für Ankara, sondern für die Gläubigen.“

Auch der Desk-Chef der Nordwest-Zeitung, Alexander Will, bewertet die Idee einer Moschee-Steuer als unausgegoren:

Zunächst soll da eine Regelung, die mit christlichen Kirchen funktioniert hat, schematisch auf den Islam übertragen werden. Dessen Verfasstheit unterscheidet sich jedoch grundsätzlich von diesen. Es gibt schlicht keine ‚islamischen Kirchen‘. Islamische Organisationen müssten zunächst einmal die Anforderungen des deutschen Rechtes an eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts erfüllen. Das leistet keine der bestehenden.“

Radikale beschaffen sich ihr Geld auch ohne Steuer

Dass die aus der Türkei finanzierte Ditib ihre Bindungen an Ankara freiwillig kappe und auf die Finanzierung von dort verzichte, ist zudem nicht zu erwarten. Wolle man also ausländischen Einfluss eindämmen, müsse man das Recht auf eine ‚Moschee-Steuer‘ mit dem Verbot der Auslandsfinanzierung flankieren. Dies würde massiven Widerstand aus der Türkei und aus den hiesigen islamischen Gemeinschaften hervorrufen.

Der Islam sei zudem so tief in Sekten, Spielarten, Rechtsschulen und nationale Gemeinschaften zersplittert, dass es wohl gänzlich unmöglich würde, eine überschaubare Anzahl von Organisationen zu finden, die als ‚Kirchen‘ anerkannt werden könnten. Vor allem radikale und militante islamische Gruppen hätten es stets gut verstanden, in Eigenregie an ihre Mittel zu gelangen.

„Letztlich ist das System der Kirchensteuer ohnehin umstritten“, erklärt Will.

Statt noch mehr Religion an sein Herz zu drücken, sollte der Staat besser die Trennung von Religion jeder Art konsequent weiterentwickeln. Das bedeutet im Klartext, Einrichtungen wie die Kirchensteuer sollten abgeschafft, nicht ausgeweitet werden.“

Bereits ein solches Vorhaben erscheint in Anbetracht des Erfordernisses der Zustimmung aller 16 Bundesländer – darunter auch des Freistaates Bayern – aber schon als nahezu utopisch.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.