Mit Stimmen von AfD und FDP: Boehringer zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt

Epoch Times31. Januar 2018 Aktualisiert: 31. Januar 2018 15:54
Die Fachausschüsse des Bundestages haben drei AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden gewählt. Normalerweise werden diese bestimmt, da aber mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen die Nominierten anmeldeten, wurde eine Wahl nötig.

Der AfD-Politiker Peter Boehringer ist zum Vorsitzenden des Haushaltsauschusses des Bundestags gewählt worden.

Boehringer erhielt am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses allerdings nur die Stimmen von AfD und FDP. Die Linke votierte gegen den AfD-Abgeordneten, Union, SPD und Grüne enthielten sich.

Die Linke hatte zuvor eine Abstimmung über den umstrittenen AfD-Kandidaten beantragt. Normalerweise werden die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern nur bestimmt. Wenn aber eine andere Fraktion Widerspruch gegen einen Kandidaten einlegt, muss es stattdessen eine Wahl des Vorsitzenden geben.

Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch hatte den Widerspruch gegen Boehringer mit früheren Äußerungen begründet. Der AfD-Politiker habe sich in der Vergangenheit rassistisch und frauenfeindlich geäußert und sei damit nicht geeignet für den Posten des Vorsitzenden.

Auch der Unionspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) distanzierte sich deutlich von Boehringer. Hinter dem AfD-Politiker gebe es „mehr als ein Fragezeichen“, sagte er. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sagte, die Vorbehalte gegenüber Boehringer seien „sehr groß“. Es gebe von ihm zahlreiche Äußerungen, „die nicht akzeptabel sind“.

Boehringer sprach von „unsäglichen“ Vorwürfen, die „weitgehend“ falsch seien. Der AfD-Politiker beklagte eine Kampagne gegen sich und äußerte sich „zuversichtlich“, dass es in dem Ausschuss eine „konstruktive Zusammenarbeit“ geben werde. (afp)

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