„Mit Zensur hat das nichts zu tun“: Schulz fordert EU-Gesetz gegen Fake News

Epoch Times18. Dezember 2016 Aktualisiert: 19. Dezember 2016 9:17
Martin Schulz fordert eine EU-Gesetz gegen „Fake News“ und Heiko Maas fordert hartes juristisches Vorgehen. „Mit Zensur hat das nichts zu tun", so der EU-Parlamentspräsident.

Die Fake News-Debatte geht weiter – und mit ihr Rufe nach Zensur-Gesetzen.

Martin Schulz bringt sogar eine EU-Regelung gegen Online-Falschmeldungen ins Spiel. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreiche, „muss der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch“, sagte der scheidende EU-Parlamentspräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Falschmeldungen verletzten Persönlichkeitsrechte, so der SPD-Politiker.

„Ich bin dafür, die Opfer zu schützen in einer strafbewehrten Form“, sagte er. „`Fake News` sollten für Unternehmen wie Facebook richtig teuer werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhindern.“ Schulz betonte: „Wir müssen uns vor Manipulationen des Wahlkampfs im Internet schützen – und gegen `Fake News` und `Social Bots` vorgehen.“

Aus der großen Reichweite der sozialen Netzwerke erwachse eine erhebliche Verantwortung, sagte der Parlamentspräsident. „Facebook und Co. müssen mehr sein als Geldvermehrungsmaschinen.“ Sie hätten Standards einzuhalten. „Es dürfte technisch kein großes Problem sein, `Fake News` zu kennzeichnen oder zu löschen. Es muss auch möglich sein, Ansprechpartner zu benennen, die rund um die Uhr für solche Fragen bereitstehen“, sagte er. „Mit Zensur hat das nichts zu tun.“

Heiko Maas fordert harte Vorgehen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert die Justiz auf, härter gegen gefälschte Nachrichten in Sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen: „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

Bei „übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“ drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen“, so Maas.

Von Facebook selbst verlangt der Minister Konsequenzen: „Facebook verdient auch mit Fake-News sehr viel Geld. Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muss es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden.“

Angesichts der Sorgen über eine mögliche Einmischung von außen in den Bundestagswahlkampf sucht die große Koalition derzeit nach Rezepten gegen Meinungsmanipulation im Internet. Am Freitag hatten die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder und Thomas Oppermann, ein Gesetz angekündigt: Durch Androhung von Bußgeldern sollen soziale Netzwerke dazu gebracht werden, Hassbotschaften und Falschnachrichten noch konsequenter zu löschen.

Alles nur wegen US-Wahl und #Pizzagate?

Die von der Politik auf internationaler Ebene betriebene „Fake News“-Debatte entstand im Oktober: Damals wurden auf Google die Wörter „Pizzagate“ und „Fake News“ gleichzeitig zu Trendwörtern.

Hillary Clinton und ihr Berater John Podesta waren durch Wikileaks mit einem Pädophilenring in Verbindung gebracht worden. Dessen Zentrum scheint ein Washingtoner Pizzalokal zu sein. Unter dem Hashtag #Pizzagate diskutierten Internetnutzer die geleakten Mails und entlarvende Inhalte aus sozialen Medien, die Geheimcodes und Symbole der Pädophilen beinhalten.

Diese Wochen forderte auch die ARD mit einem Tagesthemen-Kommentar ein hartes Vorgehen gegen Fake News. Es wurde wörtlich erklärt, dass ein Pizzaladen nicht die Tarnadresse eines Pädophilen-Sexrings von Hillary Clinton sei.

Siehe auch

Wurde der Begriff „Fake News“ erfunden, um Phädophilenring um Clinton und „PizzaGate“ zu vertuschen?

Bizarre „#Pizzagate“ Bilder und Okkultismus: Diese Inhalte gelten als „Fakenews“

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