Mittelmeer: Grüne fordern von Bundesregierung weiterhin Einsatz für Seenotrettung

Angesichts der vorläufigen Aussetzung der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ hat die Grünen-Politikerin Franziska Brantner die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Flüchtlingsrettung einzusetzen. „Nichtstun ist keine Option“, sagte Brantner am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Wir brauchen eine europäische zivile Seenotrettung und anschließende Verteilung der Geretteten.“

Wenn dies nicht mit allen EU-Mitgliedsländern möglich sei, müssten einige vorangehen, forderte die Grünen-Außenpolitikexpertin. „Die Bundesregierung sollte hier Allianzen schmieden.“

Es könne nicht sein, dass es „keinerlei staatliche Seenotrettung gibt und die EU diese Aufgabe nur den libyschen Milizen überlässt“, kritisierte Brantner.

EU stellt Flüchtlingsrettung mit Schiffen im Mittelmeer ein

Die EU stellt die Flüchtlingsrettung mit Schiffen im Rahmen der Mittelmeer-Mission „Sophia“ wegen des Streits um die Flüchtlingsaufnahme mit Italien vorläufig ein. Eine von den Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromisslösung sieht vor, das Mandat der Mission zwar zu verlängern – allerdings ohne den Einsatz von Schiffen, teilte ein EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel mit. Dafür soll die Luftüberwachung über dem Mittelmeer ausgebaut werden.

Der „Sophia“-Einsatz endet nach bisherigem Stand am 31. März. Die italienische Regierung wollte seit Monaten erreichen, dass die Mission nicht mehr automatisch alle geretteten Flüchtlinge nach Italien bringt, und forderte dazu eine Überarbeitung der Einsatzregeln. Rom drohte deshalb, die Verlängerung des „Sophia“-Mandats zu blockieren.

Die Ausbildung der libyschen Küstenwache, die ebenfalls im Rahmen von „Sophia“ erfolgt, wird fortgesetzt.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten bis Mittwochmittag Gelegenheit, Einspruch gegen den Kompromiss einzulegen. Da dies nicht geschah, kann die Regelung in Kraft treten und die Mission ini dieser Form verlängert werden.

Die Mission war 2015 gegründet worden und dient vornehmlich der Bekämpfung von Schlepperbanden vor Libyen, die Zuwanderer nach Europa über das Mittelmeer schicken. Dabei hat der Einsatz in den vergangenen drei Jahren auch über 45.000 Menschen aus Seenot gerettet. (afp)