Mittelstandsvereinigung will von CDU-Parteitag Bekenntnis zu Steuerentlastungen

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) strebt auf dem CDU-Parteitag im Dezember eine Grundsatzentscheidung zum Umgang mit Steuermehreinnahmen an. In einem Antrag für den Parteitag wird ein „Deutschland-Paket“ gefordert und verlangt, ein Drittel der zusätzlichen Steuereinnahmen ab dem Jahr 2017 zur Entlastung der Bürger aufzuwenden, schreibt die „Welt“. Ein weiteres Drittel „muss in zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung fließen“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier.

Das verbleibende Drittel „muss für unvermeidliche Ausgabensteigerungen sowie für den Schuldenabbau verwendet werden“. Experten gehen davon aus, dass ab 2017 jährlich im Schnitt rund 30 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen werden als gegenwärtig. Die MIT will damit nach den Worten seines Vorsitzenden Carsten Linnemann (CDU) „eine Grundsatzentscheidung erreichen, wie wir mit dem Geld der Bürger in Zukunft vernünftig umgehen“. Für Linnemann fallen mit dem „Deutschland-Paket“ die Hauptargumente gegen Steuersenkungen weg: „Entweder hieß es, es sei kein Geld da, oder es wurde gesagt, Investitionen seien wichtiger. Mit unserem Vorschlag haben wir eine Antwort für beides: Investitionen wollen wir auch und die Entlastungshöhe hängt von der Höhe der Steuermehreinnahmen ab.“ Die große Koalition habe die schweigende Mitte der Gesellschaft deutlich vernachlässigt. In drei Schritten soll die Steuersenkung vollzogen werden. Im ersten Jahr soll der Werbungskostenpauschbetrag stark angehoben werden. Im folgenden Jahr sollen die Grenzsteuersätze bei unteren und mittleren Einkommen abgesenkt werden sowie der Spitzensteuersatz hin zu höheren Einkommen verschoben werden. Schließlich soll noch der Kinderfreibetrag durch einen Grundfreibetrag für Kinder in gleicher Höhe wie für Erwachsene ersetzt werden. Unterstützung erhält der MIT-Vorschlag von der Jungen Union. „Den Vorschlag der MIT finde ich gut und begrüßenswert“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der „Welt“. „Neben dem Abbau der Schulden halte ich insbesondere die zusätzlichen Investitionen in den Bildungsbereich sowie die Infrastruktur für einen wichtigen Schritt in die Zukunft.“ (dts)